- Beschränkung der Gemeinde im Rahmen des Wachstumschancengesetzes
Mit dem Wachstumsförderungsgesetz möchte die Bundesregierung Unternehmen unterstützen – ein Artikel legt nahe, dass dies zu sinkenden Einnahmen für Kommunen führen könnte.
In Hannover rechnet Schatzmeister Axel von der Ohe mit einem Haushaltsdefizit von mehreren hundert Millionen Euro ab dem Jahr 2027, wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (Freitag) berichtet. "Das Entwicklungsprogramm der Ampelparteien darf nicht zum Schuldenprogramm für Städte und Gemeinden werden", sagte er dem Blatt.
Milliarden an Entlastungen geplant
Die Bundesregierung plant durch dieses Gesetz Verbesserungen bei den Abschreibungssteuervergünstigungen und eine Erhöhung der Forschungsförderung. Diese Entlastungen sind Teil der Steuergesetzgebung. Das Wachstumsförderungsgesetz ist nach einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag kleiner ausgefallen als geplant – statt jährlichen Entlastungen von sieben Milliarden Euro sind es nun rund drei Milliarden Euro.
Kürzlich hat die Landeshauptstadt Hannover einen ausgeglichenen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 präsentiert. Der Doppelhaushalt hat einen Wert von 3,19 Milliarden Euro für 2025 und 3,3 Milliarden Euro für 2026.
Signifikante Verluste erwartet
Laut dem Artikel könnten Städte und Gemeinden Verluste insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen, der wichtigsten Einkommensquelle der Gemeinden, und den Einkommensteuereinnahmen hinnehmen. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, erwartet die Kasse von Hannover bereits im nächsten Jahr einen Rückgang der Einkommensteuereinnahmen um 10 Millionen Euro, der bereits im aktuellen Haushalt berücksichtigt ist.
Die Verluste könnten bei den Gewerbesteuereinnahmen noch größer ausfallen, zum Beispiel durch neue Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die Höhe der Einnahmeverluste bleibt ungewiss.
Personalrat äußert Bedenken
Der Gesamtpersonalrat der Stadt Hannover hat Bedenken wegen der potenziellen Einnahmeeinbußen geäußert. "Die politischen Parteien in Berlin kriegen ihr eigenes Budget kaum hin und belasten dann die Schwächsten, die Gemeinden", sagte Thomas Schremmer, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats, dem Blatt. "Das ist einfach skandalös und wird nur zu weiterer Unzufriedenheit führen."
Mit der Umsetzung des Wachstumsförderungsgesetzes könnten Kommunen wie Hannover durch mögliche Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen und Einkommensteuern weniger Einnahmen haben. Axel von der Ohe, Schatzmeister von Hannover, erwartet für seine Gemeinde ab dem Jahr 2027 ein Haushaltsdefizit.
