Senat - Berliner Senat will neues Grünflächengesetz vorschlagen
Berlins zahlreiche Parks und Grünanlagen haben es verdient, besser gepflegt, sauberer und sicherer zu werden. Der Senat will am Dienstag (13 Uhr) den Entwurf eines neuen Grünflächengesetzes verabschieden. Nach Angaben der Senatskanzlei soll das Gesetz für mehr Rechtssicherheit sorgen, wer für welche Aufgaben in Parks zuständig ist. Außerdem soll es klarere Regeln geben, wie zum Beispiel illegale Müllablagerungen oder Beschädigungen von Bäumen oder Blumenbeeten geahndet werden können. Das neue Gesetz soll auch als Rechtsgrundlage für die Planungen des Senats für einen Zaun um den Görlitzer Park in Kreuzberg dienen.
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Quelle: www.stern.de
