Berliner Senat diskutiert Flüchtlingsfrage
Heute (10 Uhr) berät der Berliner Senat unter anderem über die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für Flüchtlinge. Diese Aufgabe übernimmt Albrecht Broemme, der von 1992 bis 2006 Chef der Berliner Feuerwehr und anschließend bis 2019 Chef des Technischen Rettungsdienstes war. Die Beratungen im Senat finden unter Druck auf die schwarz-rote Regierungskoalition statt, Fortschritte bei der Neuansiedlung und Integration von Flüchtlingen zu erzielen.
Broemme gilt als erfahrener Krisenmanager. Zuletzt koordinierte er die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Berlin. Während der COVID-19-Pandemie leitete er 2020 den Bau eines COVID-19-Notfallkrankenhauses auf dem Messegelände und leitete anschließend den Aufbau eines Impfzentrums in der Hauptstadt.
Darüber hinaus wird das Tempelhoff-Feldgesetz geändert, das die Bebauung des ehemaligen Flughafengeländes faktisch verbietet. Die Mehrheit der Berliner stimmte in einem Volksentscheid dafür. Der Schwarz-Rote Senat will dort weitere Unterkünfte für Flüchtlinge bauen.
Quelle: www.dpa.com