Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler zeigte sich erleichtert über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach am 12. Februar Neuwahlen stattfinden könnten. „Wir holen jetzt tief Luft, denn diese Entscheidung gibt uns Planungssicherheit“, sagte Blochler am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. “Wir können jetzt mit voller Kraft mit der Planung und Durchführung der Wahl fortfahren.”
Bröchler sagte, Karlsruhes Entscheidung habe ihn nicht überrascht. „Alles andere wäre ein sehr erheblicher Eingriff in eine bereits laufende Wahl.“ Er warnte davor, dass die Briefwahl seit Wochen im Gange sei und viele Menschen bereits ihre Stimme abgegeben hätten.
Im Eilverfahren lehnte das Bundesverfassungsgericht kurzfristig eine Verschiebung der Abstimmung ab. Das teilte der Richter in Karlsruhe am Dienstag mit. Der Grund dafür wird später angegeben. Doch die genaue Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer vollständigen Wiederholung der Wahlniederlage von 2021 im Hauptsacheverfahren läuft noch und kommt erst später. (Az. 2 BvR 2189/22)
