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Bei einer Polizeirazzia wird eine mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe im Umfeld von Fürst Reuß entdeckt.

Nach den Feierlichkeiten zum Nikolaustag 2022 entdeckten die Behörden einen geplanten gewaltsamen Staatsstreich von "Reichsbürgern" in Deutschland. Die Ermittlungen zu dieser Situation dauern an.

Eine Polizistin (r) steht mit einer Maschinenpistole vor einer Tür in Althengstett.
Eine Polizistin (r) steht mit einer Maschinenpistole vor einer Tür in Althengstett.

Böswillige Handlungen, die darauf abzielen, die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen - Bei einer Polizeirazzia wird eine mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe im Umfeld von Fürst Reuß entdeckt.

In einer neuen Razzia haben Beamte mehrere Objekte besetzt, die mit Anhängern des radikalen "Reichsbürger"-Gedankenguts, Heinrich XIII. Fürst Reuß, in Verbindung stehen. Das Bundesanwaltsamt hat diese Aktion am Dienstag früh initiiert und sieben Orte und drei Grundstücke in den Bundesländern Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein durchsucht. Eine Sprecherin der Behörden in Karlsruhe bestätigte die Angaben und fügte hinzu, dass der Schwerpunkt auf zwei Personen aus Baden-Württemberg liegt, die einer heimlichen Terrororganisation unterstützen sollen.

Untersucher wurden in früheren Berichten im "Spiegel"-Magazin bei Telefonaten über unentdeckte Waffenlager diskutiert. Die beiden verdächtigen Personen, ein 73-jähriger Mann und eine 63-jährige Frau, sollen im Jahr 2021/2022 für die Aktivitäten der "Reichsbürger"-Gruppe Wohnraum und Grundstücke bereitgestellt haben. Die Frau soll auch ein Auto an einen angeklagten Mitglied der Gruppe, Rudiger v.P., im Herbst 2021 übergeben haben.

Die "Reichsbürger"-Bewegung in Deutschland behauptet, dass das Deutsche Reich (1871-1945) noch existiert und aktiv gegen die Bundesrepublik und ihre Gesetze verweigert. Bislang haben die Behörden zahlreiche Verhaftungen und drei öffentliche Gerichtsverhandlungen durchgeführt, die Pläne für einen Staatsstreich in Deutschland offenbart haben. Die Gruppe war bereit, Opfer zu akzeptieren, und hatte einen Rahmen für ihren eigenen Staat entwickelt. Heinrich XIII. Fürst Reuß sollte als Staatsoberhaupt in dieser Aufstellung fungieren. Andere bekannte Personen sollten die Rolle des Justizministers für einen ehemaligen Berliner Richter und ehemaliges AfD-Bundestagsabgeordneten, Birgit Malsack-Winkemann, und eines ehemaligen KSK-Offiziers aus der Bundeswehr einnehmen.

Am Dienstag finden die ersten und zweiten Gerichtsverhandlungen in Frankfurt am Main und Stuttgart statt. In Frankfurt diskutierte ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts über die persönlichen Verbindungen von Fürst Reuß, einschließlich seiner Geschäftsbeziehungen, Internetaktivitäten, Clubs, Autanzahl, Finanzen, Bankkonten und Wohnsitze. Verteidiger versuchten wiederholt während der Befragung einzugreifen.

In Stuttgart wird der mutwillige Strang der Gruppe wegen der Anwendung von Gewalt zur Umsetzung ihres geplanten Machtübernahmes angeklagt. Die Gruppe hatte bereits den Prozess begonnen, indem sie einen landesweiten Netzwerk von 286 militärisch organisierten Vereinen, genannt "Heimatschutzkompanien", zusammengestellt hat. Die "Heimatschutzkompanie Nr. 221" soll für die Regionen Freudenstadt und Tübingen verantwortlich gewesen sein.

Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen wurden von Sondereinheiten des Bundes und der Länder in Baden-Württemberg unterstützt. Neben Beamten des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Landespolizeiamtes Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, waren auch Experten des Sprengstoffentschärfungsdienstes des Landes und des Technischen Hilfsdienstes in Sachsen beteiligt. Schweres Gerät wurde in den Aktionen eingesetzt.

Das Generalstaatsanwaltsamt in Dresden führte auch zwei Razzien gegen die "Reichsbürger"-Bewegung im Erzgebirgskreis durch. Die Orte wurden in Seiffen und Pockau-Lengefeld angegriffen, wobei die Hintergründe dieser Maßnahmen nicht sofort bekanntgegeben wurden.

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