Nach der Nichtberücksichtigung von Heizöl- und Pellets-Kunden bei Energie-Härtefallhilfen des Bundes will Bayern diese vollumfänglich übernehmen. «Wir ersetzen das Geld, das vom Bund fehlt», sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Freitag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Derzeit würden die Hilfsprogramme entsprechend vorbereitet, damit bei einer drohenden Überforderung der Energiekosten Hilfen beantragt werden könnten.
Mit Blick auf die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, Heizöl- und Pellets-Kunden bei den Härtefallhilfen des Bundes nicht zu berücksichtigen, sprach Söder von «Wortbruch». Damit bezog er sich auf eine anderslautende Ankündigung der Bundesregierung und eine Vereinbarung des Bundes mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Aus einem aktuellen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags geht hervor, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes zu Energie-Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen keine Hilfen für Heizöl und Pellets umfasst. Die Härtefallregelungen seien auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundenen Energieträgern (Gas, Wärme) zu begrenzen und nicht auf leitungsungebundene Energieträger wie Heizöl und Pellets auszuweiten, heißt es dort.
Ziel der Härtefallhilfen ist es, dass kleinere und mittlere Unternehmen zusätzlich Geld bekommen, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds Gelder zur Verfügung. Die konkrete Auszahlung und Ausgestaltung der Hilfen erfolgt über die Länder.
Wegen der geänderten Aussagen aus Berlin verzögert sich in Bayern nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) die Antragsstellung voraussichtlich bis Mitte Februar. Eigentlich hätten die technischen Voraussetzungen bereits fertig sein sollen.
