Bayern testet neue Polizeisoftware mit Echtdaten
Noch fehlt die gesetzliche Grundlage für den routinemäßigen Einsatz – doch Bayern testet seine neue Polizeisoftware seit Monaten mit realen Personendaten. Auch das Landeskriminalamt nutze seit März echte Daten, etwa aus der Fahndungsliste der bayerischen Polizei, teilte das Innenministerium am Donnerstag in München mit. Allerdings würden die Ergebnisse „nicht für polizeiliche Zwecke genutzt“, sondern nur für die „interne Prüfung des Antrags“. Der Bayerische Rundfunk meldete sich als Erster.
Um die „verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ (VeRA) regelmäßig bei Ermittlungen nutzen zu können, will die Landesregierung eigentlich Änderungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz auf den Weg bringen. Allerdings wurde in letzter Zeit kein Entwurf eingereicht. Ein Sprecher sagte, das Innenministerium habe erklärt, dies sei für den Testbetrieb nicht notwendig. Es genügt das Bayerische Datenschutzgesetz.
Das Programm des umstrittenen US-Herstellers Palantir soll bayerischen Ermittlern dabei helfen, verschiedene Polizeidatenbestände gleichzeitig einzulesen und Verknüpfungen herzustellen. Ähnliche Pläne des Unternehmens gibt es bereits in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Wie andere Länder lehnte das Bundesinnenministerium in diesem Sommer den Einsatz in Bundesbehörden ab – obwohl eigens dafür eine Kaufoption vereinbart worden war.
Quelle: www.dpa.com
