Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert von der Bundesregierung eine Neuausrichtung der Düngevorgaben für die Landwirtschaft. «Das derzeitige Messstellensystem ist willkürlich und praxisfremd und verursacht Streit in ganz Deutschland», sagte der Vize-Ministerpräsident und Chef der Freien-Wähler der Deutschen Presse-Agentur in München. «Wir brauchen konkrete einzelbetriebliche Nährstoffbilanzen statt Messstellen, die oft für über 50 Quadratkilometer die Düngung vorgeben.»
Während in anderen, ländlich geprägten Bundesländern, die Düngeverordnung primär nur bei betroffenen Landwirten für Ärger sorgt, liefert das Thema in Bayern aktuell auch einen Wahlkampfstreit zwischen CSU und Freien Wählern. Beide Parteien werfen sich vor, das Thema nicht schnell genug zu lösen beziehungsweise es durch eine zögerliche Haltung der vergangenen Jahre überhaupt erst mitverantwortet zu haben.
Aufgrund von Messstellen werden in Deutschland die Nitratgehalte im Grundwasser ermittelt. Wenn diese Werte über 50 Milligramm pro Liter Wasser liegen, bekommen die Landwirte strenge Düngevorgaben. In der Folge klagen Landwirte über Preisabschläge bei den dann nicht voll entwickelten Anbaupflanzen. Laut Aiwanger müssten Bäcker in den Fällen «oft auf ausländischen Importweizen zurückgreifen».
Besonders praxisfremd sei diese Düngevorgabe auch deshalb, weil die Grundwasser-Messstellen für viel zu große Gebietskulissen herangezogen würden, so Aiwanger. Bayern habe bei 75.000 Quadratkilometern Landesfläche beispielsweise nur 800 Messstellen, viele offensichtlich ungeeignete seien zudem bereits entfernt worden. Bis Ende 2024 sollen es 1500 Messstellen werden. «Aber selbst dann ist oftmals eine einzige Messstelle ausschlaggebend, wie Landwirte auf einem Gebiet von 50 Quadratkilometern düngen dürfen.»
Oftmals erstrecke sich die Auswirkung einer einzigen Messstelle auf mehr als drei Landkreise. «Das ist fachlich völliger Humbug und ist genauso unsinnig, als würde man mit einer Geschwindigkeitsmessung in München Rückschlüsse ziehen wollen auf das Fahrverhalten in Freising und würde dort Führerscheine einkassieren», sagte Aiwanger. Man bräuchte Zehntausende Messstellen, um der Wahrheit wenigstens etwas näherzukommen, «aber das ist nicht umsetzbar».
«Wir müssen den Landwirten aus dieser unzumutbaren Situation dringend heraushelfen, welche auf Bundes- und EU-Vorgaben beruhen», sagte er. Den Streit mit der CSU zum Thema bezeichnete Aiwanger als «Kleinliches Hickhack, das nicht zielführend ist. Wir brauchen die große Lösung und die heißt einzelbetriebliche Nährstoffbilanz deutschlandweit». Der Bund sei aufgefordert, eine schnelle Lösung zu finden und sich mit der EU abstimmen.
