Finanzminister - Bayaz zum Bundeshaushalt: Fragen bleiben unbeantwortet
Finanzminister Danyal Bayaz hat den Durchbruch der Bundesregierung im Haushaltsstreit begrüßt, aber vor Neuerungen am roten Faden gewarnt. "Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich eine Einigung erzielt hat", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der Abbau von klimaschädlichen Subventionen sei ökologisch und ordnungspolitisch richtig, ebenso wie die Tatsache, dass der Preis für Kohlendioxid wieder ernst genommen werde. "Die Mechanismen für die Auszahlung der Klimagelder müssen jetzt umgehend ausgearbeitet werden, und da hat die Bundesregierung ein Mitspracherecht."
Bayaz betont, dass noch einige Fragen offen sind: "Insbesondere muss sichergestellt werden, dass die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Modernisierung von Wirtschaftsstandorten verwendet werden. Hier kommt es auf eine sinnvolle Prioritätensetzung, den Ausbau und den Mittelabfluss an." Wenn bei der Innovation gespart wird, geht das auf Kosten der Zukunft.
Vier Wochen nach dem historischen Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die rot-grüne Regierung am Mittwoch darauf verständigt, wie die Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2024 geschlossen werden soll. Geplant sind Einsparungen und Kürzungen, die sich auch auf die Strom-, Gas- und Benzinpreise der Verbraucher auswirken werden. Das Geld soll vor allem durch die Streichung klimaschädlicher Subventionen, die Kürzung der Budgets verschiedener Ressorts und die Streichung föderaler Subventionen eingespart werden.
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Quelle: www.stern.de
