Neben der hohen Inflation und Baukosten bereitet Niedersachsens Bauminister Olaf Lies auch die Bausubstanz Sorge auf dem Wohnungsmarkt. «Das bereitet mir große Sorgen, dass ein großer Teil der ganz großen, privaten Wohnungsunternehmen sich von Teilen ihres Portfolios trennen wollen, und zwar gerade von den Teilen, bei denen ein erheblicher Sanierungsbedarf besteht», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Ein großer Teil der Wohnungen stehe ohnehin in Quartieren, «in denen viele Menschen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und die es nicht so einfach haben, eine andere Wohnung zu finden oder mehr Miete zu zahlen». Man stehe vor einem großen Problem, das zeige, wie falsch es gewesen sei, dass der Staat Wohnungen verkauft habe.
Als einen Lösungsansatz sieht Lies die geplante Landeswohnungsgesellschaft. Diese soll noch in diesem Jahr gegründet werden und Anfang 2024 ihre Arbeit aufnehmen. Als Startkapital sind dafür im kommenden Jahr zunächst 100 Millionen Euro veranschlagt.
«Ideal wäre es natürlich, wir müssten keine Wohnungen kaufen, sondern könnten vor allem neue Wohnungen schaffen. Wir stehen vor der Herausforderung, dass es große Wohnungsgesellschaften gibt, die Teile ihrer Wohnungen nicht mehr im Portfolio haben wollen.»
Jetzt gebe es zwei Wege, die man gehen könne: «Die Gesellschaften gehen raus und irgendjemand kauft die Wohnungen, vermietet sie, investiert nichts und kassiert noch 10 bis 15 Jahre Geld und macht am Ende noch Millionengewinne.» Oder man gehe in die Verantwortung und müsse diese Wohnungen in einem vernünftigen Stand auch für den bezahlbaren Mietwohnraum sichern, sagte Lies.
Der Minister räumte ein, dass die Ausgangssituation schwierig sei. «Leider gibt es davon viele, streng genommen zu viele Projekte. Voraussetzung ist, dass die Wohnungen zu einem akzeptablen Preis abgegeben werden. Teuer kaufen, fachgerecht sanieren und kostengünstig vermieten – das ist natürlich sehr herausfordernd, da machen wir uns nichts vor.»
Lies sagte, die 100 Millionen Euro Eigenkapital seien eine solide Grundlage. Man wolle keine Konkurrenz auf dem Markt sein, sondern ein Partner. «Jetzt sind wir dabei, uns einzelne Projekte anzusehen und das Konzept dieser Gesellschaft zu finalisieren», betonte der SPD-Politiker.
Die CDU-Landtagsfraktion erneute ihre Kritik an der geplanten Landeswohnungsgesellschaft. Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner sprach von einer Mogelpackung. «Denn es geht nicht, wie der Name suggeriert, um eine Bau-, sondern um eine Landeswohnungskaufgesellschaft. Es entsteht dadurch kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum, sondern es werden nur Wohnungen gekauft.»
Das Land treibe als neuer Akteur auf dem Markt die Preise in die Höhe und bekämpfe nicht das Problem, sagte Lechner. Das Startkapital in Höhe von 100 Millionen Euro sollte eher in den Breitbandausbau, mehr Medizinstudienplätze oder in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden, forderte der Oppositionspolitiker.
