- Baldauf fordert ein neues Wahlgesetz
Der Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Regelung im Wahlsystem zu schaffen, die sicherstellt, dass "alle gewählten Kandidaten künftig tatsächlich ihren Sitz im Bundestag einnehmen können".
"Dass direkt gewählte Parlamentarier im Zweifelsfall nicht im Bundestag vertreten sind, ist in meinen Augen ein schwerer Fehler im Wahlrecht der Ampelkoalition", sagte Baldauf der Deutschen Presse-Agentur in Mainz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
"Das grenzt an Wahlbetrug", sagte Baldauf. "Es entwertet die Wahlkreise und die wichtige Arbeit der Parlamentarier für ihre Regionen." Die CDU hätte unter dem neuen Wahlrecht wahrscheinlich einen Sitz weniger im Bundestag erhalten. Allerdings erkannte Baldauf auch an, dass die geplante Verkleinerung des Bundestags richtig ist.
Der Bundestag soll durch Reform deutlich verkleinert werden
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel im neuen Wahlrecht der Ampelkoalition verfassungswidrig. Diese Klausel ermöglichte es Parteien, trotz des Unterschreitens der Fünf-Prozent-Hürde mit mindestens drei Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen. Das Gericht hat diese nun vorläufig wiederhergestellt, bis der Gesetzgeber eine neue Regelung erlässt.
Mit der Reform soll die Größe des Bundestags deutlich verkleinert werden - um mehr als 100 im Vergleich zur aktuellen Zahl auf maximal 630 Parlamentarier. Dafür hat die Koalition Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft, die die Richter in Karlsruhe als verfassungsgemäß eingestuft haben.
Im Zuge der Diskussion schlägt der Vorsitzende Baldauf vor, eine Regelung im Wahlsystem zu integrieren, die sicherstellt, dass alle gewählten Kandidaten tatsächlich ihren Sitz im Bundestag einnehmen können und direkt gewählte Parlamentarier nicht unrepräsentiert bleiben.
Darüber hinaus kritisiert Baldauf die aktuelle Situation als grenzwertigen Wahlbetrug, der die Wahlkreise und die Arbeit der gewählten Vertreter entwertet.
