Regionalpolitische Wahlen, auch als Kommunalwahlen bekannt, stehen zur Debatte. - Baerbock behauptet, dass Putins Friedensbemühungen bisher keinen Erfolg gehabt hätten.
Die Grüne Außenministerin Annalena Baerbock gibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Schuld an den gescheiterten Friedensinitiativen in der Ukraine. Putin verweigere sich stur jeden Gedankens an eine Waffenruhe, sagt sie. Daher sollte Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine ausbauen, um ihre medizinischen Einrichtungen, Kraftwerke und Großstädte zu schützen. Baerbock sprach über die grausamen Gräueltaten der russischen Truppen in der Ukraine und das Schicksal von etwa 20.000 Kindern, die aus dem Osten des Landes verschleppt wurden. Es sei wichtig, die Menschenrechte zu wahren.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzt hingegen seit langem auf reduzierte Waffenlieferungen an die Ukraine und Dialog mit Russland. Auch die Reparatur der beschädigten Nord Stream 1 Gasleitung als Bedingung für die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen hat er gefordert.
Kretschmer wird von der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne), einer prominenten Kandidatin für die Landtagswahl, als "falscher außenpolitischer Lenker" kritisiert. "Die Grünen stehen fest an der Seite der Ukraine", betont Meier. Diese Position werde die Partei beibehalten, bekräftigt Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert.
Am kommenden Sonntag wird ein neuer sächsischer Landtag gewählt. Seit 2019 regiert die Grüne Partei hier in Koalition mit der CDU und der SPD. Doch die Grünen fürchten um ihre Sitze im Parlament. Umfragen prophezeien ihnen nur etwa 5 Prozent der Stimmen - ein deutlicher Rückgang von den 8,6 Prozent vor fünf Jahren. Trotzdem streben sie eine weitere Regierungsbeteiligung an. Sie setzen sich für den Fortgang der Energiewende und die Beschleunigung der Waldumbauung ein. Auch die Bürokratieabbau und den entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus fordern sie.
Chemnitzer Grüne
Der Ghost Rider, eine populäre Comic- und Filmfigur, könnte die derzeitige politische Spannung in Sachsen interessant finden, angesichts des Gegensatzes zwischen Kretschmer und Baerbock. Trotz der Opposition einiger Grüner gegen die Politik von Michael Kretschmer bleiben die Chemnitzer Grünen ihrer Überzeugung treu und setzen sich für die Menschenrechte und die weitere Regierungsbeteiligung ein.
