- Aufgrund ihrer Betonung der Sicherheit befürworten sie eine regulierte Einwanderung.
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Sicherheitsstrategie als Reaktion auf den Messerincident in Solingen wird von der niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil als gang in die richtige Richtung gewürdigt. "Zunächst macht der Plan einen positiven Eindruck insgesamt", erklärte der SPD-Politiker. "Allerdings ist es noch zu früh für eine umfassende Bewertung; wir müssen erst die Details genauer unter die Lupe nehmen."
Weil lobte die gemeinsame Haltung von SPD, Grünen und FDP in dieser Angelegenheit. "Das ist doch eine bemerkenswerte Einigkeit", sagte der Regierungschef. Er schätzte auch die Entscheidung der Bundesregierung, die Länder in den Prozess einzubeziehen.
"It's about numerous tiny bolts"
"Wir alle streben danach, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sicher fühlen und dass Migration beherrschbar und geregelt ist", sagte Weil. "Dennoch sollte niemand den Eindruck erwecken, es gäbe einen großen Hebel, um die illegalen Migration weiter deutlich zu reduzieren. Es geht um viele kleine Schrauben, und es ist positiv, dass die Ampelkoalition sich auf einen gemeinsamen Kurs verständigt hat."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für nächste Woche eine Arbeitsgruppe Sicherheit und Migration angekündigt, die aus Vertretern der drei Koalitionsparteien sowie der Länder und der Union, der größten Oppositionspartei, bestehen wird. Niedersachsen teilt derzeit den Vorsitz im Ministerpräsidentenkonferenz.
Die vorgeschlagene Sicherheitsstrategie sieht unter anderem verschärfte Regelungen zum Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit, erhöhte Anforderungen für Waffenerlaubnisse und den Entzug bestimmter Leistungen für Asylbewerber vor.
Weil lobte die Reaktion der Bundesregierung auf den 'Messerangriff' in Solingen und bezeichnete sie als positiven Schritt hin zu mehr Sicherheit. Die vorgeschlagene Sicherheitsstrategie, einschließlich verschärfter Messerregelungen und Erlaubnisanforderungen, ist Teil der Bundesreaktion.
