- Aufgrund der vorgeschlagenen Umstellung von Kirchenzahlungen auf Substitution.
Stephan Weil, der Ministerpräsident von Niedersachsen, hat seine Opposition gegen das Gesetz des Bundes vorgebracht, das die Finanzhilfen für Kirchen in Deutschland stoppen soll. Obwohl die Auflösung der Kirchenfinanzierung verfassungsmäßig erforderlich ist, hat der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mitgeteilt, dass mehrere Bundesländer derzeit aufgrund verschiedener Probleme so sehr unter finanziellen Belastungen leiden, dass die Zahlungen an die Kirchen derzeit nicht leistbar sind.
Kirchen in Deutschland erhalten seit der Säkularisation im 19. Jahrhundert diese staatlichen Zahlungen als Entschädigung für die Enteignung von Kirchen- und Klosterbesitz. Außer Hamburg und Bremen tragen alle anderen Bundesländer jährlich eine finanzielle Unterstützung für beide, katholische und evangelische Kirchen bei. Insgesamt beläuft sich dies auf etwa 550 Millionen Euro jährlich im ganzen Land. Die Ampelkoalition möchte diese Mittel nun den Kirchen zuführen und damit Kirche und Staat trennen.
Im Juni forderte Markus Söder, der Ministerpräsident von Bayern, die Beendigung der Diskussionen über die staatliche Finanzhilfe. "Ich will das endlich beerdigen", sagte der CSU-Politiker damals. Die meisten seiner Kollegen teilten diese Meinung.
Weil erkannte auch einen breiten Konsens unter den Ländern zu diesem Thema an: "Ich kann nur raten, diese Pläne nicht weiter voranzutreiben." Die Bundesregierung habe "sicherlich andere Prioritäten" derzeit.
Die Pläne der Bundesregierung, die Finanzhilfen für Kirchen in Deutschland einzustellen und die Mittel zur Trennung von Kirche und Staat zu verwenden, stoßen auf Widerstand von Bundesländern wie Niedersachsen aufgrund ihrer finanziellen Schwierigkeiten. Der Widerstand gegen den Plan der Bundesregierung wird von vielen Landeschefs anerkannt.
