In Thüringen hat die Opposition erstmals die Chance, Steuersenkungen für die rot-grüne Minderheitskoalition durchzusetzen. Dabei geht es um einen Gesetzesvorschlag der Christdemokraten (CDU), der die Grunderwerbsteuer beim Immobilienerwerb von 6,5 % auf 5,0 % senken soll. Der CDU-Vorstoß sorgt seit Tagen für Aufregung, da das AfD-Votum im Landtag den Ausschlag geben könnte. CDU, AfD und FDP stimmten letzte Woche im Haushaltsausschuss den Steuersenkungen zu und machten damit den Weg für eine parlamentarische Abstimmung frei.
Eine Mehrheit im Thüringer Landtag ist schwierig: Die Rote Partei – die grüne Regierungskoalition unter Ministerpräsident Bodo Ramiro (Linke) – hat seit 2020 keine Mehrheit mehr erreicht – und fehlt vier Stimmen. Ramiro und die Spitzen der Linksparteien Sozialdemokraten und Grüne haben die CDU davor gewarnt, der AfD, die dem Thüringer Verfassungsschutz unterstellt ist, Steuer- und Haushaltsbefugnisse zu übertragen. Ramiro spricht von „einem Pakt mit dem Teufel“. Vor der Steuerentscheidung wird der Landtag in erster Lesung über den Haushalt 2024 beraten.
