Die SPD-Fraktion will den Ablehnungsantrag der Opposition nach der Forderung nach dem Rücktritt von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) nicht unterstützen. „Wir werden es nicht unterschreiben“, sagte Katya Paller, Fraktionschefin im Bundestag, am Mittwoch in Magdeburg. Bei der Bewerbung handelt es sich um eine „Show Policy“, und die Hürde für eine Ablehnung liegt sehr hoch. Es ist jedoch klar geworden, dass Schellenberg selbst die notwendigen Schlussfolgerungen hätte ziehen müssen. „Der Ball liegt in seinen Händen und in den Händen der CDU-Fraktion“, sagte Parr.
Die SPD-Fraktion empfahl Schellenberg am Freitag, sein Amt zu räumen. Vor rund zwei Wochen wurde ein Foto veröffentlicht, auf dem der Landtagspräsident mit mehreren Gästen auf dem Balkon seines Büros zu sehen ist. Dieses Foto entstand am Samstagabend, 12. August, als Roland Kaiser ein Konzert auf dem Domplatz gab, der direkt an die Landeshauptstadt grenzt.
Letzte Woche bestätigte der Präsident des Landtags, dass er am Abend des Konzerts einen offiziellen Termin in seinem Büro vereinbart habe, um einfach vorbeizuschauen, um zu sehen, was musikalisch los sei. Unter anderem war seine Frau anwesend. Die Opposition glaubt dieser Behauptung nicht. Die Grünen und die Linken wollen eine Petition zur Absetzung Schellenbergs starten.
