Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, hat vorgeschlagen, sich bis zum Sommer auf parlamentarischer Ebene auf die Eckpunkte des Haushalts 2024 zu einigen. „Wir brauchen jetzt einen Termin – möglichst noch vor dem Sommer – und dann sollten wir auch einen Fahrplan haben, der sich an diesem Termin orientiert“, sagte Dieters am Mittwoch in Erfurt. Es sei sinnvoll, sich schon vor der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs der Regierung auszutauschen, “damit wir nicht gleich in eine Diskussion über Konditionen geraten”, sagte Dittes.
Der Linkspolitiker hat sich bereits früher für die Ankündigung einer Neufassung des Stabilitätspakts ausgesprochen, um verlässlich zu einem Budget für das Wahlkampfjahr 2024 zu kommen. Ditters äußerte sich besorgt darüber, dass es andernfalls angesichts des näher rückenden Wahltermins möglicherweise überhaupt kein Budget geben würde.
In Thüringen finden 2024 regulär Wahlen für einen neuen Landtag statt. Der früheste Termin für eine reguläre Wahl ist der 1. September. Allerdings wird seit langem spekuliert, dass der gescheiterte Haushalt zu Neuwahlen führen könnte. Linke, SPD und Grüne haben keine Mehrheit im Parlament und sind auch bei der Haushaltsaufstellung auf vier Stimmen der Opposition angewiesen. In der Vergangenheit kamen die meisten dieser Stimmen von der CDU. In letzter Zeit sind die Verhandlungen jedoch zunehmend schwieriger geworden.
