Die Ampel-Fraktion in Rheinland-Pfalz will im Rahmen des Klimaschutzplans KIPKI die Förderung von Wasserstoffprojekten verlängern. Dies sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Sozialdemokraten, FDP und Grünen vor, der am Mittwoch im Mainzer Landtag beraten wird.
Die drei Ampel-Allianzen gehen davon aus, dass sich die Lieferzeiten für technische Komponenten deutlich erhöht haben. Die Fraktionsvorsitzenden von Sozialdemokraten und FDP, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Philipp Fernis, erklärten am Montag in Mainz, dass dies berücksichtigt werden müsse, da Wasserstoffprojekte nach dem bisherigen Plan nun erst ab 2026 gefördert würden und erst 2028.
Die Abkürzung KIPKI steht für Kommunales Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation. Insgesamt gingen 250 Millionen Euro an Spenden ein. Städte, Gemeinden und Regionen können 180 Millionen Euro erhalten; die genaue Höhe hängt von der Einwohnerzahl ab. Es ist kein besonderer Beitrag der Stadt erforderlich. Weitere 60 Millionen Euro werden für den Wettbewerb zwischen Kommunen und privaten Unternehmen ausgegeben – ein Bereich, der nun auch Wasserstoffprojekte umfasst, die voraussichtlich länger dauern.
