Bitterer Denkzettel für die Ampel-Koalition zur Halbzeit der Wahlperiode auf Bundesebene: Die Kanzlerpartei SPD hat mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an der Spitze bei der Wahl in Hessen eine dramatische Niederlage erlitten und bleibt in Bayern ganz tief im Keller.
Die FDP fliegt in Bayern wohl aus dem Landtag und muss nach den ersten Hochrechnungen in Hessen um ihren Verbleib im Parlament bangen. Vergleichsweise glimpflich kommen trotz deutlicher Verluste noch die Grünen weg und könnten in Hessen mit der CDU sogar weiterregieren.
Aber nicht nur wegen der Klatsche für die Ampel mischen die Wahlen in den beiden bevölkerungsreichen Ländern, die fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung Deutschlands auf sich vereinen, die Bundespolitik auf. Zu den Gewinnern gehört neben der AfD mit den Freien Wählern eine zweite Partei vom rechten Rand.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder liegt mit dem Ergebnis der CSU ungefähr auf demselben Niveau wie vor fünf Jahren – also weder Rückenwind noch Dämpfer für eine mögliche Kanzlerkandidatur 2025. Und Innenministerin Faeser muss schwierige Aufgaben vor allem beim Thema Migration nun deutlich geschwächt angehen.
Misstrauensvotum für die Ampel
Der Absturz der Ampel in den Umfragen – von 52 Prozent bei der Bundestagswahl auf weniger als 38 Prozent – schlägt sich nun auch in konkreten Wahlergebnissen nieder. Die SPD hat es besonders hart erwischt. In Bayern hat sie ihr einstelliges Ergebnis von 2018 sogar noch unterboten. Und in Hessen musste sie am Abend sogar fürchten, mit ihrem ebenfalls bisher schlechtesten Ergebnis von Platz zwei auf Platz vier hinter Grüne und AfD zurückzufallen.
Die FDP verabschiedet sich aus mindestens einem weiteren Landtag und ist damit höchstens noch in zehn von 16 Parlamenten vertreten. Die Liberalen haben auch auf frühere Wahlniederlagen in den Ländern schon mit Krawall in der Koalition reagiert.
Jetzt könnte aber auch in der SPD die Nervosität wachsen. Die Fraktion hat sich zuletzt schon mit ihrem Votum für einen befristeten Industriestrompreis zur Abfederung der hohen Energiepreise gegen die Position des Kanzlers gestellt. Gut möglich, dass nun der Ruf nach einer stärkeren Profilierung von Partei und Fraktion auch bei anderen Themen lauter wird.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert räumte ein, dass die Ergebnisse auch ein Signal nach Berlin seien. Man sei nicht «taub und blind», sagte er. «In diesem Wahlergebnis liegt auch eine Botschaft für uns.»
Faeser angezählt, aber nicht k.o.
Innenministerin Faeser taumelt nach ihrer krachenden Niederlage nun angeschlagen großen Herausforderungen entgegen – vor allem beim Thema Migration. Auf die Oppositionsbank im Landtag, wo sie zwischen 2003 und 2021 fast zwei Jahrzehnte lang saß, will sie auf keinen Fall zurück, sondern auf ihrem Posten in Berlin bleiben. Aber sieht ihr Chef Olaf Scholz das auch so?
2012 ist schon einmal ein Bundesminister gefeuert worden, der als Spitzenkandidat eine Wahl vergeigte: CDU-Umweltminister Norbert Röttgen erhielt nach seiner Schlappe in Nordrhein-Westfalen die Entlassungsurkunde von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Röttgen hatte aber anders als Faeser bis zur Wahl offen gelassen, ob er bei einer Niederlage nach Düsseldorf in die Opposition wechseln würde.
Dass Scholz Faeser fallen lässt, ist aber ziemlich unwahrscheinlich. Er lässt sich in solchen Fragen ungern treiben und hat selbst die Pleiten und Pannen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) so lange ertragen, bis es wirklich gar nicht mehr ging. An Faeser hat er bisher keinerlei Zweifel erkennen lassen und sie in den letzten Tagen für ihr Agieren bei der Reform des europäischen Asylsystems mehrfach ausdrücklich gelobt. Das machte am Sonntagabend auch Kühnert deutlich. Das Wahlergebnis sage nichts über die Kompetenz Faesers als Innenministerin aus, sagte er.
Scholz hat auch keine richtig gute Alternative. Er kann nicht wie bei Lambrecht ein zweites Mal hintereinander eine Frau durch einen Mann ersetzen. Und von den prominenten Frauen in der SPD sind die meisten schon vergeben: Katarina Barley ist zum Beispiel gerade erst zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt worden und Franziska Giffey für den Koalitionsfrieden mit der CDU in Berlin wohl unersetzlich.
Rückenwind für die Union – doch K-Frage bleibt offen
CDU und CSU können die Klatschen für die Ampel-Parteien SPD und FDP in Bayern und Hessen zwar als Rückenwind verbuchen. Doch für die K-Frage der Union vor der Bundestagswahl 2025 dürften die Signale der Wählerinnen und Wähler kaum aussagekräftig sein.
CSU-Chef Söder bleibt im Spiel – auch wenn er immer wieder betont, anders als 2021 habe er keine Ambitionen aufs Kanzleramt mehr. So richtig glauben sie die Beteuerungen selbst im Umfeld des Bayern sowieso nicht – und in der CDU schon gar nicht.
Für Friedrich Merz, als CDU-Partei- und Unionsfraktionschef im Bundestag eigentlich der geborene Kanzlerkandidat der schwarzen Schwestern, dürften die nächsten beiden Jahre ziemlich ungemütlich werden. Bundesweit kommt die Union in den Umfragen mit dem Sauerländer als Zugpferd seit langem nicht über die 30-Prozent-Marke hinaus.
Bei der Europawahl im Juni kommenden Jahres und spätestens bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst 2024 drohen der CDU unter Merz empfindliche Pleiten. Gut möglich, dass dann auch bei den Christdemokraten danach gefragt wird, ob man mit Söder die besseren Chancen hätte.
Freie Wähler bei Bundestagswahl?
Die AfD konnte sowohl in Hessen als auch in Bayern zulegen und beweist einmal mehr, dass ihre Anhängerschaft nicht nur ein ostdeutsches Massenphänomen ist. Die Freien Wähler dürften sich in ihren Ambitionen bestärkt fühlen: Deutliche Zugewinne in Bayern. Allerdings bleiben sie in Hessen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Es bleibt ein halbes Jahr bis zum Dauerwahlkampf
Für die Politik in Berlin bleibt nun ein halbes Jahr, um bei großen Themen wie Einschränkung der irregulären Migration, Entbürokratisierung und Kampf gegen die Wirtschaftsflaute voranzukommen. Im Frühjahr nächsten Jahres beginnt ein Dauerwahlkampf bis zur Bundestagswahl 2025.
Am 9. Juni gibt es einen Superwahltag mit der Europawahl und Kommunalwahlen in neun Ländern. Im Herbst folgen dann die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Mit der Kür des Kanzlerkandidaten der Union dürfte dann anschließend der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 endgültig eingeläutet werden.
