Extremismus - Alternative für Deutschland erwägt Klage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz
Die sächsische AfD erwägt eine Strafverfolgung wegen ihrer Einschätzung nach rechtsextremistischen Aktivitäten. Staatliche gesetzgebende Gruppen sagten am Montag, dass rechtliche Schritte wahrscheinlich seien. Aber es ist noch keine Entscheidung gefallen.
Am vergangenen Freitag stufte der sächsische Verfassungsschutz den sächsischen AfD-Landesverband entsprechend ein. Dies gab es bereits in Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Thüringen ist für den Verfassungsschutz das erste Bundesland, das diesen Schritt geht. Im Freistaat wurden die AfD und ihr Landesvorsitzender Björn Höcke im März 2021 als überzeugte Rechtsextremisten eingestuft. Die Alternative für Thüringen ist gegen diese Einstufung noch nicht gerichtlich vorgegangen, sondern hat lediglich angekündigt, einzelne Passagen des Verfassungsschutzberichts 2021 gerichtlich zu überprüfen.
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Quelle: www.stern.de
