Das brandenburgische Agrar- und Umweltministerium befürchtet Millionen-Kürzungen bei Fördermitteln des Bundes im kommenden Jahr. Das kann Projekte etwa in der Landwirtschaft und zur Entwicklung des ländlichen Raums treffen. Die vom Bundeskabinett geplanten Kürzungen bei den Fördermitteln stoßen auch in anderen Bundesländern auf breite Kritik.
«Die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen bei Finanzmitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) haben gravierende Auswirkungen auf verschiedene Förderbereiche im Land Brandenburg», teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Angesichts vorgesehener Kürzungen im Bundeshaushalt bestehe für Brandenburg das Risiko einer Kürzung um 44 Millionen Euro auf dann rund 56 Millionen Euro im Jahr 2024.
Im Haushaltsentwurf des Bundes für 2023 sind die Fördermittel noch mit 1,13 Milliarden Euro angesetzt, im Entwurf für 2024 stehen nur noch Mittel von 840 Millionen. Noch sind die Pläne aber nicht final beschlossen, erst nach der parlamentarischen Sommerpause wird sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf befassen.
Der Bauernverband reagierte verärgert und befürchtet negative Auswirkungen für die ländliche Entwicklung. «Belasten kann die Bundesebene sehr gut. Beim Entlasten oder gar Fördern vergisst man hingegen gerne einmal den ländlichen Raum als erstes», kritisierte Bauernpräsident Henrik Wendorff. «Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir wird aufgefordert, sich für ein ausreichendes Agrarbudget einzusetzen und der immer weiter überbordenden Bürokratie, der in der Landwirtschaft und Verwaltung Millionen Euro verschlingt, Einhalt zu gebieten.»
Eine Kürzung um 44 Millionen Euro sei nicht nachzuvollziehen. «Die Luft wird sehr dünn im ländlichen Raum» – gerade in einer Zeit, in der Waldumbau und Herausforderungen angesichts des Klimawandels anstünden, kritisierte Wendorff. «Die Hoffnungen ruhen jetzt auf den Abgeordneten im Bundestag, doch noch eine Veränderung herbeizuführen.» GAK-Fördermittel fließen zum Beispiel in Naturschutz-Projekte, Vorhaben der Dorfentwicklung und in Präventionsmaßnahmen zum Schutz von Schäden durch Wölfe und Biber.
Die GAK ist laut Bundeslandwirtschaftsministerium das wichtigste nationale Förderinstrument zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft, der Entwicklung ländlicher Räume und zur Verbesserung des Küsten- und Hochwasserschutzes. Für das Jahr 2023 stehen demnach rund 1,1 Milliarden Euro Bundesmittel zur Verfügung.
Das brandenburgische Ministerium kündigte an, es sehe sich gezwungen, einen «partiellen Bewilligungsstopp» für Anträge für Projekte aus den GAK-Mitteln auszusprechen, die nach dem 25. Juli eingereicht wurden und für die Jahre ab 2024 wirksam würden. Lediglich Anträge zur Wolfsprävention als Gefahrenabwehr können auch weiterhin gestellt und bewilligt werden, wie es hieß.
Agrarminister Axel Vogel (Grüne) wandte sich gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Sachsen an die Bundesregierung und forderte Änderungen am Haushaltsentwurf. Zudem sollen die haushalts- und fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Regierungsfraktionen im Bundestag kontaktiert werden.
Brandenburg greife mehr als andere Bundesländer bei verschiedenen Förderungen auf GAK-Mittel zurück und sei besonders stark von einer Kürzung betroffen, teilte das Ministerium mit. Im Regelfall bestehe die Förderung in Brandenburg aus 60 Prozent Bundesmitteln und 40 Prozent Landesmitteln. Agrarminister Vogel informierte die betroffenen Verbände am Donnerstag, dass für bestimmte Förderprogramme vorsorglich ein Bewilligungsstopp gilt.
