Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) wirft ihrem Amtskollegen im Bund, Cem Özdemir (Grüne), Versäumnisse beim Einsatz für das Tierwohl vor. Die Selbstauflösung einer Expertenkommission um den früheren Bundesminister Jochen Borchert nannte sie ein Signal des Scheiterns. «Auf so kluge Köpfe und erfahrene Experten nicht zu hören zeigt, dass in der Bundesregierung eigentlich kein wirkliches Interesse an einer guten Zukunft der Landwirtschaft vorhanden ist und dass sie eine andere Agenda verfolgt», sagte Kaniber am Mittwoch.
Die Kommission hatte am Dienstag beschlossen, die Arbeit zu beenden. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen seien weder in der vorherigen noch in den ersten zwei Jahren dieser Wahlperiode geschaffen worden, lautete die Begründung. Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lasse keinen Durchbruch erkennen.
Kaniber kritisierte, die Mühen und die erarbeiteten Vorschläge des Gremiums hätten keine Wertschätzung durch die Ampel erfahren: «Die zielführenden Ideen dieser Experten hat die Bundesregierung links liegengelassen.» Mutwillig würden in Berlin wertvolle Strukturen zerstört. «Die Bundesregierung zeigt ihr wahres Gesicht, das für Abbau und Verlagerung der Produktion ins Ausland steht. Eine in vielfacher Hinsicht dramatisch falsche Politik.»
Die Borchert-Kommission hatte im Herbst 2022 ein neues Mandat des Ministeriums zur weiteren Begleitung des Umbaus der Landwirtschaft angenommen, aber schon damals gegen einen Stillstand bei der Finanzierung protestiert. Im Gremium saßen Fachkräfte von Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft, Umweltschützern und der Länder.
