Die SPD droht dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag. Hintergrund seien offene Fragen zum «Desaster um die A45-Brücke rund um Lüdenscheid», sagte Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf.
Wüst wird am Montag in einer Sondersitzung des parlamentarischen Verkehrsausschusses befragt, welche Rolle er als ehemaliger Landesverkehrsminister bei verschleppten Entscheidungen zum Neubau der maroden Rahmede-Talbrücke gespielt hat. Die Brücke musste im Dezember 2021 wegen Schäden gesperrt werden. Eine wichtige Verkehrsader ist seitdem unterbrochen. Der Umleitungsverkehr belastet eine ganze Region. Dass es Mängel gab, war hingegen schon Jahre zuvor bekannt gewesen.
In der vorletzten Woche hatte Wüst gesagt: «Die Entscheidung, die Brücke nicht zu sanieren, also nicht zu reparieren, sondern auf einen Neubau zu warten, wurde 2014 getroffen – und sie war aus heutiger Sicht falsch.» Gleichzeitig hatte er den Verdacht zurückgewiesen, sich in die Entscheidungen um Autobahnbrücke eingemischt zu haben. Wüst war von 2017 bis 2021 Verkehrsminister in NRW.
«Wir haben hohe Erwartungen an die Aussagen von Hendrik Wüst», sagte Kutschaty. Neben der Frage, ob der ehemalige Verkehrsminister politische Verantwortung trage für die Verschiebung des nötigen Brückenneubaus gehe es auch um unvollständige Akten zu dem Komplex. Wenn der Ministerpräsident am Montag nicht alle Zweifel ausräumen könne, müsse gegebenenfalls ein Untersuchungsausschuss Aufklärung liefern. Hier hätten die Obleute das Recht, Akten anzufordern und selbst Zeugen zu befragen. «So lassen wir Hendrik Wüst das nicht durchgehen», unterstrich Kutschaty.
Auch die FDP hatte indirekt bereits einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Mit der FDP sei seine Fraktion in enger Abstimmung über die Frage, sagte Kutschaty. Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müssten mindestens 20 Prozent der Landtagsabgeordneten zustimmen. Das wären 39 der 195 Mitglieder. Mit ihren 56 Mandaten würde die SPD das Quorum also schon allein erfüllen. Auch die AfD hat bereits einen Untersuchungsausschuss beantragt.
Zur Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist auch die Direktorin der Autobahn GmbH, Elfriede Sauerwein-Braksiek, geladen worden. CDU und Grüne haben in ihrem Antrag zur Sitzung geltend gemacht, dass die Autobahn GmbH seit Januar 2021 im Besitz der Projekt-Akten zur Rahmede-Talbrücke sei. Kutschaty sagte, offenbar solle hier Verantwortung verschoben werden.
