Ermittlungen - 831 Justiz und Medien reichten Klagen ein
Vier Jahre nach ihrem Start hat die Initiative „Justiz und Medien – nachhaltiger Kampf gegen Hass“ zu 831 Ermittlungen geführt. Das gab Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Donnerstag in München bekannt.
Seit Oktober 2019 kooperiert das Justizministerium in einer Initiative mit der Bayerischen Zentrale für neue Medien (BLM). Medienschaffende können Hassreden in Internetartikeln über ein einfaches Online-Verfahren der Justiz melden.
Laut Eisenreich waren bis zum Stichtag 1. Dezember 2023 999 solcher Überprüfungsanträge eingegangen, was zu 831 Ermittlungen, 209 Strafverfolgungen und 141 rechtskräftigen Verurteilungen führte. Diese Maßnahmen reichen von Geldstrafen bis hin zu Bewährungsstrafen von drei bis acht Monaten. Eisenreich nannte das Programm einen Erfolg. Es soll um ein weiteres Jahr verlängert werden.
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Quelle: www.stern.de
