- 14 Angriffe auf Parteibüros in MV im ersten Halbjahr
Vandalisierte Türen, zerschlagene Fenster: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern vorläufig 14 Straftaten gegen Parteibüros registriert. Im gesamten Jahr 2023 waren es 45, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der unabhängigen Landtagsabgeordneten Eva Maria Schneider-Gärtner hervorgeht.
Die meisten Angriffe in der ersten Jahreshälfte - sechs - richteten sich gegen die SPD, wie mitgeteilt wurde. Fünfmal war die AfD das Ziel. Zweimal wurden die Linke betroffen, einmal die Grünen.
Im vergangenen Jahr war die AfD bei solchen Angriffen mit Abstand das häufigste Opfer: 24 der 45 Angriffe im Jahr 2023 richteten sich gegen Büros dieser Partei. Die SPD war in zwölf Fällen betroffen, die Grünen in sechs und die Linke in drei Fällen. Laut den Informationen waren Büros der CDU und FDP in keinem der beiden Jahre das Ziel.
Zusätzlich registrierte die Polizei 454 Fälle von Beschädigung oder Diebstahl von Wahlplakaten vor den Europawahlen und Kommunalwahlen am 9. Juni in Mecklenburg-Vorpommern. Welche Parteien mehr oder weniger betroffen waren, wurde nicht mitgeteilt.
Insgesamt konnten die Behörden in den ersten sechs Monaten 57 Verdächtige in 38 Fällen identifizieren.
Das Parteibüro der SPD wurde in der ersten Jahreshälfte sechsmal Ziel von Angriffen, wie in der Bewertung der Straftaten gegen Parteibüros erwähnt. Des Weiteren wurde das Parteibüro der AfD fünfmal in der gleichen Zeit angegriffen.