Der zweite Corona-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtages wird Ende März mit der Zeugenvernehmung beginnen. Der Ausschuss beriet am Freitag in Potsdam über den Zeitplan, berichtete der Vorsitzende Danny Eichelbaum (CDU). Demnach soll es am 30. März um die Impfstrategie und die Wirksamkeit der Impfung gehen. Am 17. Mai konzentriert sich die Beweisaufnahme auf Kinder und Jugendliche im Lockdown. Dies wird am 1. Juni fortgesetzt, verbunden mit einer Anhörung zu Verstößen gegen Corona-Maßnahmen und Protesten am 1. September.
Klarstellung, ob ab September 2020 das Vorgehen der Landesregierungen im Kontext der Corona-Pandemie angemessen ist, entsprechend dem Wunsch der AfD-Bundestagsfraktion. Auch andere Fraktionen haben die Ernennung über Gebühren kritisiert. Eine Untersuchungskommission befasst sich bereits bis September 2020 mit der Corona-Politik der Landesregierung und ist, wie von der AfD-Fraktion gefordert, noch nicht abgeschlossen.
Es gibt auch einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Kosten sowie der verspäteten Eröffnung des Flughafens BER und der Frage der Einsprüche gegen Radio Berlin-Brandenburg (RBB). Der Landtag ist verpflichtet, eine Untersuchungskommission zu bilden, wenn sich jeder fünfte Abgeordnete bewirbt. AfD hat mehr Abgeordnete.
