Schleswig-Holsteins Landesregierung will die Wärmewende in den Kommunen mit einer Milliarden-Bürgschaft vorantreiben. Dafür sind im Entwurf eines Nachtragshaushalts zwei Milliarden Euro Bürgschaft vorgesehen, wie das Finanzministerium in Kiel mitteilte. Der Entwurf wurde am Mittwoch auf den Weg gebracht. Damit werde eine Zusage der Landesregierung beim Wärmegipfel vom vergangenen Mai umgesetzt, hieß es. Im nächsten Schritt wird der Landtag über den Gesetzentwurf beraten, so dass er im September beschlossen werden kann.
Die Bürgschaft soll eine Absicherung von Investitionen in den Bau und die Erweiterung von Wärmenetzen ermöglichen. Er kann von Kommunen, kommunalen Versorgern, kommunalen Unternehmen und weiteren Trägern in Anspruch genommen werden. Das Land hat dabei ein Ausfallrisiko von ein bis zwei Prozent einkalkuliert. Für den Haushalt 2023 sei von keiner Belastung auszugehen.
«Die klimaneutrale Wärmeversorgung ist ein entscheidender Baustein für die Energiewende», sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) laut Mitteilung. «Dazu braucht es, neben individuellen Heizlösungen, den Neubau und eine Erweiterung von Wärmenetzen.»
Ein zweiter Nachtragshaushalt ist für den Herbst geplant. Darin soll der Bürgschaftsrahmen um das Ansiedlungsvorhaben des schwedischen Konzerns Northvolt erweitert werden, der in Dithmarschen eine Batteriefabrik für Elektroautos bauen will. Hierzu ist die Landesregierung noch in Abstimmungsgesprächen mit dem Bund und dem Investor. Dieser erwartet beträchtliche finanzielle Unterstützung von Bund und Land.
