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Zonen für Wind: Meyer kündigt Änderungen an

Mecklenburg-Vorpommern hält an Beherbergungsverbot fest
Reinhard Meyer (SPD), Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, spricht bei einer Pressekonferenz .

Mecklenburg-Vorpommern überlässt die Ausweisung neuer Windpark-Flächen den Kommunen, will aber vier regionale Planungsverbände drängen, schneller Entscheidungen auf Basis klarer Leitlinien zu treffen. Das Land hat in den letzten zehn Jahren kaum Fortschritte gemacht. «In einer Region sind wir in der siebten Teilnahmerunde. Das können wir uns nicht mehr leisten“, sagte Meyer am Donnerstag bei einer Informationsveranstaltung für Unternehmer des CDU-Wirtschaftsrates in Schwerin für eine Einigung über künftige Regelungen liegen bereits vor und sollen zusätzliche Impulse für den Ausbau der Windkraftnutzung in Mecklenburg-Vorpommern geben.Das Land hat daher Ausschlusskriterien festgelegt, nach denen Nationalparks und Europäische Vogelschutzgebiete ausgeschlossen sind Damit stehen noch knapp 5 Prozent der Landesfläche für Windparks zur Verfügung.“ Planungsverbände können dann abwägen, welche Flächen genutzt werden sollen, um das Ziel der Bundesregierung von 2,1 Prozent windtauglicher Fläche zu erreichen. Dieses Verfahren wird Gegenstand einer Kabinettssitzung im Februar sein .

Trotz der ehrgeizigen Ziele wurden im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern nur 15 neue Windkraftanlagen installiert, im für die Windenergie wichtigen Bayern 14 und im benachbarten Schleswig-Holstein 132 Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist die Bilanz der vergangenen Jahre enttäuschend”, sagte Meyer. Einen großen Schub erwartet er nun aber von einer weiteren bereits auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung. Dementsprechend wird die Umweltprüfung von der kommunalen Ebene auf die staatliche Ebene verlagert, wo sie zentralisiert und mit mehr Stellen besetzt wird. Anträge zum Bau von 832 Windkraftanlagen im Nordosten stehen noch aus, sagte Meyer.

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