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Zigtausende Einsprüche und erste Klagen gegen Grundsteuer

Grundsteuer
Eine Euro-Geldmünze sowie ein Spielzeughaus auf einem Abgabenbescheid.

Sachsen-Anhalts Finanzämter werden nach einem Bericht der «Mitteldeutschen Zeitung» (Freitag) unter Berufung auf das Finanzministerium mit Beschwerden gegen die Neuberechnung der Grundsteuer «regelrecht überflutet». Mit Stand vom 4. August hätten die Behörden im Land mehr als 34.000 Einsprüche gegen den Grundsteuermessbescheid – die amtlich festgesetzte Grundlage für die künftige Steuerhöhe – registriert.

Bisher seien erst weniger als zehn Prozent davon abschließend bearbeitet. Davon wurden 220 zurückgewiesen und rund 1900 endeten mit einer Verbesserung für die Betroffenen, schreibt das Blatt. Am Finanzgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau seien derzeit zwei Klagen dagegen anhängig, dass die Grundsteuer nicht auf Basis der tatsächlich erzielbaren Mieteinnahmen berechnet wird, sondern dass der Staat eine fiktive Nettokaltmiete zugrunde legt.

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