Untersuchungsausschuss - Zeugenanhörungen zum "Cum-Ex"-Skandal haben begonnen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Senats von Hamburg zur "Cum-Ex"-Affäre hat die Aussagen von der Anlage von der ehemaligen staatlichen HSH Nordbank erhört. Insgesamt wurden sieben Zeugen und Zeugin geladen - fünf von der Großen Abgabenverwaltung und zwei von der Hamburger Staatsanwaltschaft. Zunächst war das Untersuchungsmandat des PUA auf eine mögliche politische Einflussnahme auf die Steuerangelegenheit des im Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank beschränkt. Auf Wunsch der Opposition wurde es Ende 2022 erweitert, um weitere "Cum-Ex"-Fälle zu untersuchen.
Die HSH Nordbank hatte für 29 Fälle zwischen 2008 und 2011 Kapitaleinkommensteuern eingefordert, die noch nicht bezahlt worden waren. Dies wurde in einer Untersuchung der Anwaltskanzlei Clifford Chance, die vom Bank selber beauftragt wurde, aufgedeckt. Die Fälle wurden dem Staatsanwaltschaft melde- und etwa 126 Millionen Euro an Steuern zurückgegeben, wie die Bank mitteilte. Anfang 2018 wurde die ehemalige Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein an US-Anleger verkauft auf Anordnung der EU-Kommission und in Hamburg Commercial Bank (HCOB) umbenannt nach der Privatisierung.
- Das Erweiterungsmandat des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses umfasste die Prüfung weiterer "Cum-Ex"-Fälle neben der Steuerangelegenheit des Hamburger Warburg Bank.
- Der Ausschuss prüft derzeit Zeugen aus beiderseits der Großen Abgabenverwaltung und der Hamburger Staatsanwaltschaft.
- Die Verkäufe der HSH Nordbank an US-Anleger im Jahr 2018 wurden auf Anordnung der EU-Kommission durchgeführt, wegen finanzieller Probleme, was später zur Umbenennung in Hamburg Commercial Bank (HCOB) nach der Privatisierung führte.
- Die ehemalige HSH Nordbank hatte in 25 von 29 Fällen zwischen 2008 und 2011 mit Kapitaleinkommensteuern zu tun, wie der Staatsanwaltschaft gemeldet.
- Die Untersuchung durch Clifford Chance, die von HSH Nordbank beauftragt wurde, offenbarte ein signifikantes Problem mit unbezahlten Steuern, was zu Rückzahlungen von etwa 126 Millionen Euro im Jahr 2014 führte.
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