Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat auch mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlergebnisse vor der gesellschaftlichen Sprengkraft ungelöster Migrationsprobleme gewarnt. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schon vor einem Jahr gedrängt, das Thema anzupacken, bevor sich Konflikte daran entzündeten, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. «Es ist wenig passiert, leider zu wenig.» Das treibe Wähler in die Arme der AfD.
Wenn in Umfragen rund 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler sagten, es brauche eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen kämen, müsse das zu denken geben, mahnte Wüst. Die Kommunen könnten den vielen Menschen, die nach Deutschland kämen, kaum noch gerecht werden. «Alle Beteiligten müssen sich klar sein, dass die Grenzen des Möglichen erreicht sind», betonte der CDU-Politiker.
Bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz werde das «ein Schlüsselthema» sein. Hier sei «die Handlungsfähigkeit des Staates in besonderer Weise gefragt».
Viele der Bürger, die über die mangelnde Handlungsfähigkeit des Staates frustriert seien, landeten bei der AfD, stellte Wüst nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen vom vergangenen Wochenende fest.
Die prägende Figur der AfD sei Björn Höcke. «Den darf man einen Faschisten nennen, den darf man einen Nazi nennen», sagte Wüst. «Wenn die prägende Figur einer Partei Nazi ist, dann ist das eine Nazi-Partei.» Er könne jeden Wähler nur davor warnen, diese Partei zu wählen.
Wenn etwa Höcke über gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap rede, sei klar: «Wie der da eiskalt daher redet, ist das das Aussortieren von behinderten Menschen», sagte Wüst. «Da läuft es einem kalt den Rücken runter.»
Auch nach NRW kämen jeden Monat mehr Flüchtlinge, berichtete der Regierungschef des einwohnerstärksten Bundeslands. Im August seien es fast 8000 Menschen gewesen – darunter nicht einmal 1000 aus der Ukraine. «Die Hilferufe der Städte und Gemeinden sind bekannt und sie sind ehrlich.»
NRW habe seinen Kommunen zugesagt, bis Anfang nächsten Jahres 3000 zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. «Zudem leisten wir weitere 808 Millionen Euro Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen und geben damit die Mittel des Bundes vollständig weiter», versicherte Wüst. «In Summe geben wir fast das Dreifache an die Kommunen, was wir vom Bund erlangen.»
Der Bund sei allerdings das wichtigste Glied in der Kette der Verantwortungsgemeinschaft mit Ländern und Kommunen. Nun müssten endlich die Maßnahmen umgesetzt werden, auf die Länder und Bund sich bereits im Mai gemeinsam verständigt hätten, forderte Wüst. Stattdessen mache der Bund jetzt einen Rückzieher bei der Finanzierung.
