Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich über die Debatten zum vorzeitigen Kohleausstieg genervt gezeigt. Die Frage sei, wie Versorgungssicherheit gewährleistet werden könne mit zuverlässigen Energieträgern. Auch müsse der Stroms für Haushalte und Wirtschaft bezahlbar sein. «Die Ausstiegsdebatten, die nerven eigentlich nur, (…). Irgendwo muss der Strom ja herkommen in Zukunft», sagte Woidke nach einer Kabinettssitzung in Cottbus.
Er würde sich wünschen, dass man darauf vernünftige Antworten gebe. Die Zahlendiskussion interessiere ihn deshalb relativ wenig, sagte der Regierungschef. Wichtig sei, dass mit dem Strukturwandel mehr Industriearbeitsplätze zur Verfügung stehen, als durch den Kohleausstieg verloren gehen.
In der Reihe «Kabinett vor Ort» hatte die Landesregierung unter Leitung von Woidke und Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) am Dienstag über aktuelle Themen und gemeinsame Vorhaben gesprochen. Cottbus in der Lausitz gilt als Zentrum des Strukturwandels.
Die letzten Stilllegungen von Kohlekraftwerksblöcken in Deutschland sind nach bisheriger Gesetzeslage 2038 in der Lausitz geplant. Als mögliches vorgezogenes Enddatum gilt 2035. Der Bund, Nordrhein-Westfalen und der Energiekonzern RWE hatten vereinbart, dass der Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 vorgezogen wird. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich für einen früheren Kohleausstieg auch in Ostdeutschland ausgesprochen.
Diese Debatten verunsicherten die Menschen in der Region, ergänzte der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD). «Wir wollen ja auch, dass hier Wertschöpfung stattfindet.» Das brauche Zeit. Es sei deshalb ein schlechtes «Standortmarketing», das mit solchen Ausstiegsdebatten immer wieder in Frage zu stellen. Deshalb sei ein Festhalten am Fahrplan zum Kohleausstieg um so wichtiger.
