Die Länder dringen nach Angaben von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine schnelle und deutliche Senkung unerlaubter Einreisen von Flüchtlingen. «Wer das Asylrecht schützen will, muss die irreguläre Migration bekämpfen. Dazu gehören verstärkte Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen», teilte der SPD-Politiker am Freitag nach den Beratungen der Länderchefs in Frankfurt am Main mit. Die Zahl irregulärer Einreisen war zuletzt vor allem an der polnisch-deutschen Grenze nach Angaben aus Brandenburg gestiegen.
Woidkes Vorschlag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber stieß nach Angaben des Regierungschefs auf breite Zustimmung. «Wir müssen auch Fehlanreize für illegale Zuwanderung begrenzen», sagte er. Außerdem sollten Hürden für die Beschäftigung von Geflüchteten beseitigt werden. «In allen Branchen werden Arbeitskräfte gesucht», sagte Woidke. «Geflüchtete müssen daher spätestens nach ihrer Zuweisung in die Kommunen in Arbeit gebracht werden können. Ich bin überzeugt, dass in der zügigen Arbeitsaufnahme ein ganz wichtiger Schlüssel zur Integration liegt.»
