Abstimmungsverfahren - Wissenschaftler warnt vor dem kritischen Moment
In den Europawahlen und Kommunalwahlen in Brandenburg hat die Alternative für Deutschland (AfD) die meisten Stimmen erhalten. Mit der Zählung aller Wahldistrikte abgeschlossen, erhielt die rechtsextremistisch vernetzte Landesgruppe der AfD 25,7% und 27,5% der Stimmen, jeweils. Die Partei erzielte dabei besonders starke Ergebnisse im Spree-Neiße-Kreis, wo sie über 40% der Stimmen in den Kommunalwahlen erlangte. Andererseits erlebten die Parteien, die zur bundesregierungsführenden Verkehrsampelkoalition gehören, einen deutlichen Stimmenverlust.
Laut dem Politikwissenschaftler Dr. Radvan gibt es eine klare Zustimmung zu einfachen, nicht solidarischen Lösungen sozialer Probleme. Er glaubt, dass diese Zustimmung schon bei 30%-Unterstützung für rechte Parteien beginnt, nicht nur bei 50%. Um diesen Trend zu bremsen, müssen die Vorteile der Demokratie noch deutlicher gemacht werden, insbesondere im Vergleich zu autoritären Regimen.
Dr. Radvan betont zudem die Verantwortung demokratischer Führungskräfte, die positiven Aspekte der Demokratie aktiv zu fördern. Dies schließt darin mit ein, mehr Menschen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Das Aufkommen der AfD ist auch ein Hinweis darauf, dass einige Wähler von der Demokratie abschwenken.
Der Forscher betont außerdem die Bedeutung, in zukünftigen Diskussionen die strukturellen Nachteile in der ostdeutschen Region Deutschlands zu diskutieren. Dieses Thema soll tief greifend analysiert werden, insbesondere, um zu verstehen, was zu den hohen Stimmenanteilen für rechte Parteien führt. Radvan ist Professor an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU).
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