Die brandenburgische Landesregierung plant derzeit unter Verweis auf die Bundesregierung keine Verpflichtung zur Einhaltung tariflicher Lohnerhöhungen durch Unternehmen. „Deshalb sind wir sehr gespannt auf die Bundeslösung, die im vierten Quartal 2023 verkündet werden soll“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Donnerstag vor dem Landtag in Potsdam. Ziel sei eine „schnellstmögliche Umsetzung“. Er räumte ein, dass trotz verschiedener Hilfs- und Krisenpakete von Bund und Ländern weiterhin erhebliche Unsicherheit bestehe, da steigende Preise Auswirkungen auf die finanzielle Substanz von Unternehmen und Bürgern hätten.
Linke Fraktionen fordern höhere Löhne und gesetzliche Regelungen zur Tarifeinhaltung. Sebastian Walter, Vorsitzender der Linksfraktion, kritisierte: Im selben Jahr, als die Wirtschaftsleistung um 3,3 % stieg, sanken die Reallöhne in Brandenburg um 3,3 %. Er wies darauf hin, dass SPD, CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hätten, Tarifverhandlungen zur Erreichung guter Arbeitsbedingungen zu stärken und Tarifverträge zur Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu machen. Im benachbarten Bundesland Berlin werden dort ab Dezember 2022 öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die sich an Tarifverträge halten.
