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Wirtschaftsminister Meyer ist gegen Arbeitszeitverlängerung

Reinhard Meyer
Reinhard Meyer (SPD), Wirtschaftsminister, spricht bei einer Veranstaltung.

Bei der Verfolgung gemeinsamer Konzepte zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Mecklenburg-Vorpommern gehen Wirtschaft und Politik noch weit auseinander. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat am Donnerstag Forderungen des Unternehmerischen Spitzenverbandes (VU) des Landes, ab 69 in den Ruhestand zu gehen oder eine 48-Stunden-Woche im Schweriner Landtag zu arbeiten, zurückgewiesen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Jobs dadurch attraktiver werden“, sagte der SPD-Politiker. Die Einhaltung von Tarifverträgen ist der erfolgversprechendere Weg, der von den Landesregierungen mit höheren Fördersätzen belohnt und in die Landesvergabegesetze aufgenommen werden soll. Der Gesetzesentwurf wurde von der Geschäftswelt kritisiert.

Angesichts des wachsenden Problems der Stellenbesetzung drückte Meyer seine Unterstützung für einen konstruktiven Dialog zwischen Regierung, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Arbeitsagenturen aus. Im Mai 2022 wurde ein 40-köpfiger externer Expertenbeirat eingerichtet. Ziel bleibt ein gemeinsam entwickeltes Konzept zum Schutz der Fachkräfte. Dies wird wahrscheinlich im Herbst, also später als geplant, auf den Markt kommen. Der Grund für die Verzögerung liegt in der Schwierigkeit, Autoren für detaillierte Arbeitskräftestudien zu finden.

Die oppositionelle CDU hat jedoch ein höheres Tempo gefordert. „Wir haben kein Wissensdefizit, wir haben ein Umsetzungsdefizit“, sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller, dessen Fraktion der Regierung einen Katalog mit sieben Forderungen vorgelegt hat. Dazu gehören Massnahmen zur besseren Nutzung des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials, eine Initiative des Bundesrates zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und die Unterstützung der bedarfsgerechten Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte durch staatlich geförderte Maßnahmen. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Während der Debatte warnten mehrere Redner, dass die Unternehmen selbst mehr tun sollten, um Fachkräfte auszubilden und zu rekrutieren.

Da deutlich mehr Menschen altersbedingt in Rente gehen als die Schule verlassen, reduziert sich die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte deutlich. Laut Landesregierung sinkt die Zahl der Erwerbstätigen in Mecklenburg-Vorpommern jährlich um rund 10.000 Personen. Der Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte dürfte sich verschärfen, da die Regierung neben Handel, Gewerbe, Gastgewerbe und Industrie nach jungen Fachkräften sucht.

Vor einigen Tagen wies der Unternehmerdachverband Gewerkschafts- und Regierungskritik an dem Geschäftsvorschlag zurück. „Unternehmer sind längst in Bewegung und haben versucht, mit attraktiven Arbeitszeit- und Vergütungsmodellen Arbeiter und Fachkräfte zu gewinnen. Allerdings sind die Spielräume, die Gesetzgeber und Gewerkschaften den Arbeitgebern eingeräumt haben, begrenzt“, beklagt der Verband in einer Stellungnahme. Angesichts immer größerer Herausforderungen sollte der Geist nicht eingesperrt werden.

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