Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht das Migrationspaket der Ampel-Regierung trotz rechtlicher Hürden auf einem guten Weg. «Es gibt an verschiedenen Stellen juristische Bedenken», sagte Habeck im ARD-«Morgenmagazin» am Freitag. Zu dem von ihm mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelten Paket gehöre auch, dass die Begründungspflicht für Abschiebungen reduziert werde. «Das heißt, man muss nicht verurteilt sein als Straftäter oder als Schleuser. Die Anklage oder der Verdacht reicht.»
Dabei gebe es juristische Bedenken, ob man jemanden wegen eines Verdachts abschieben könne. «Das muss der Kollege (Justizminister) Marco Buschmann (FDP) klären. Da ist er aber auch dran. Das ist eine juristische Frage», sagte der Vizekanzler. Er verwies darauf, dass das Migrationspaket, immer noch Raum für Diskussion und mögliche Anpassungen biete.
Leichtere Integration in den Arbeitsmarkt
Neben einfacheren Rückführungen will die Ampel mit dem Paket Flüchtlingen, die schon in Deutschland sind, den Eintritt in den Arbeitsmarkt erleichtern und früher ermöglichen. «Alle, die sich hier verdient machen wollen, die sollen auch etwas verdienen können», sagte Habeck.
Länder und Kommunen, deren Aufgabe die Unterbringung und Versorgung einer wachsenden Zahl von Schutzsuchenden ist, weisen seit Monaten auf einen Handlungsdruck in der Migrations- und Asylpolitik hin.
Am Freitag kommt Scholz (SPD) mit den Landesregierungschefs Boris Rhein (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) als Vertretern der Ministerpräsidentenkonferenz sowie CDU-Chef Friedrich Merz als Oppositionsführer im Bundestag zu einem ersten Spitzengespräch in dieser Konstellation über die Migration nach Deutschland zusammen. Am Freitag beenden außerdem die Ministerpräsidenten der Länder ihr zweitägiges Treffen in Frankfurt. Sie wollen vor allem die für 6. November geplante Runde mit Scholz vorbereiten, bei der eine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Bewältigung der Flüchtlingskosten geplant ist.
