Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde wird nach der Beschluss der Ampelkoalition in Deutschland schrittweise erfolgen. Die Kritiker befürchten, dass dadurch die Tarifautonomie beendet und Arbeitsplätze vernichtet werden. Das berichtet die Tagesschau.
Bis Ende 2022 soll der Mindestlohn auf 10,45 Euro steigen.
Obwohl der Mindestlohnkommission die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften angehören und die Fragen kollegial gelöst werden sollen, hat die neue Ampelregierung beschlossen, den Mindestlohn in diesem Jahr auf 12 Euro anzuheben.
Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte an, schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Bereits 2022 soll der Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde relevant sein.
Befürchtungen der Arbeitgeber und Gewerkschaften
Die Arbeitgeber und Geschäftsleute äußern jedoch Kritik und Empörung über diese Entscheidung. Sie halten dies für einen inakzeptablen Eingriff in die Tarifautonomie. Ein solcher Schritt kann zum Stellenabbau führen.
Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erwägt sogar eine Klage gegen die Mindestlohnerhöhung. Er hält diese Maßnahme für einen groben Eingriff in die Autonomie beim Abschluss von Tarifverträgen. Darüber hinaus sagt Dulger, dass das vorgeschlagene Gesetz den Versprechen der Regierung widerspricht. Es ist die Mindestlohnkommission, nicht die Politik, die den Mindestlohn garantiert.
Der Mindestlohn beträgt 12 Euro pro Stunde. Die Befürchtungen der Kritiker
Die Gegner des Ampelsbeschlusses befürchten, dass in naher Zukunft die Streitigkeiten um den Mindestlohn von politischen Parteien statt von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgetragen werden.
Die derzeitige Anhebung des Mindestlohns wird nach Ansicht einiger Experten im Einzelhandel oder in der Gastronomie kaum möglich sein, nachdem diese Branchen aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen die Krisenzeiten erleben.
Der Arbeitsminister Hail weist diese Argumente zurück. Als Beweis führt er Erfahrungen aus dem Jahr 2015 an. Trotz Bedenken führte die Anhebung des Mindestlohns 2015 nicht zu gravierenden Arbeitsplatzverlusten. Auch eine weitere Lohnerhöhung auf 9,82 Euro pro Stunde provozierte keinen Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro betrifft 9 bis 10 Millionen Beschäftigte. So viele Menschen in Deutschland verdienen derzeit weniger als 12 Euro, meist Verkäufer und Reinigungskräfte. Außerdem niedrige Löhne in Deutschland bekommen die Menschen, die in der Gastronomie tätig sind.
Daher begrüßt der Vorsitzende der IG Bau, Robert Feiger, diese Maßnahme. Ihm zufolge wird die Innovation nicht nur zu gerechteren Löhnen führen, sondern auch die Kaufkraft von Millionen Menschen erhöhen.
