Sozialministerin Heike Werner (Linke) hat vor negativen Auswirkungen der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigten Reform des Unterhaltsrechts gewarnt. «Es muss ganz klar sein, eine neue Regelung darf nicht zu Lasten der Kinder gehen», erklärte sie auf Anfrage in Erfurt. «Und wir dürfen darüber auch die Problemlagen Alleinerziehender nicht aus dem Blick verlieren.» Buschmann sei gefordert, nun zügig Eckpunkte vorzulegen und sein Vorhaben transparent zu machen.
Grundsätzlich zeigte sich Werner offen für eine Neuregelung. Das derzeitige Unterhaltsrecht sei nicht mehr zeitgemäß. Es blende verschiedene Betreuungsmodelle aus, in denen beide Elternteile an der Erziehung mitwirkten. Hier könne eine Anpassung helfen, die finanziellen Verhältnisse in einer ohnehin belastenden Situation besser zu klären. Dies hänge aber stark von der konkreten Ausgestaltung der Reform ab.
Nach Buschmanns erster Ankündigung soll eine Reform vor allem Trennungsfamilien betreffen, in denen zwar ein Elternteil die Hauptbetreuung leistet, der andere Elternteil sich aber auch zu 30 oder 40 Prozent einbringt. In solchen Fällen könnte der vom mitbetreuenden Elternteil zu zahlende Unterhalt künftig etwas niedriger sein.
In Thüringen waren nach Zahlen des Statistischen Landesamts im vergangenen Jahr 2585 minderjährige Kinder von der Scheidung ihrer Eltern betroffen.
