Der Ausschuss für Außenpolitik und interparlamentarische Zusammenarbeit der Werchowna Rada der Ukraine wandte sich an seine Kollegen in den Parlamenten der UN-Länder. Abgeordnete der Werchowna Rada fordern, Russland als Staatsterroristen anzuerkennen. Sprecher der Rada Ruslan Stefantschuk stimmt ihnen zu. Er glaubt, dass dieser Status zur absoluten Isolation der Russischen Föderation führen sollte.
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Abgeordnete der Werchowna Rada reagieren auf den massiven Beschuss von Städten
Seit dem 10. Oktober führen russische Truppen Luftangriffe gegen zivile Ziele, Privathäuser, Bildungseinrichtungen und kritische Infrastrukturen durch. Mindestens 14 Menschen wurden getötet und mehr als 80 verletzt. Die Luftverteidigung der Ukraine schießt etwa 50% der Raketen und UAVs ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem amerikanischen Amtskollegen Joe Biden Gespräche über die Lieferung moderner Luftverteidigungssysteme geführt.
Laut Volksabgeordneten untergräbt das Vorgehen der Russischen Föderation die Energiesicherheit Europas. „Dies ist eine Fortsetzung der Politik des Völkermords, an der sich Russland in einem beispiellosen Ausmaß offen beteiligt“, sagte das Komitee in einer offiziellen Erklärung. Der jüngste Angriff erwies sich als vielleicht der mächtigste seit Beginn einer großangelegten Invasion.
Abgeordnete der Werchowna Rada vergleichen die Russische Föderation mit Nazideutschland
Vertreter des ukrainischen Parlaments beschuldigen die Exekutive der Russischen Föderation, die Staatsduma, Kulturschaffende und Propagandamedien. „Diese Nichtmenschen nahmen sich die Völkermordpolitik aus der Zeit Nazideutschlands zum Vorbild. Seine Führung habe damals versucht, zu einer „Endlösung der Judenfrage“ zu kommen, sagen die Abgeordneten. Jetzt herrscht ihrer Meinung nach dieselbe Rhetorik im Informationsraum des modernen Russland vor. Infolgedessen unterstützt die Mehrheit seiner Bürger das Vorgehen der Behörden.
Ausschließlich vollständige Isolierung
Die Abgeordneten rufen alle Länder der Welt auf, die Völkermordpolitik am ukrainischen Volk zu verurteilen. Und vor allem, die diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und alle anderen Beziehungen zur Russischen Föderation einzufrieren. Nur so, so die Abgeordneten der Werchowna Rada, sei es möglich, die ungesühnten Morde an Zivilisten in der Ukraine, die Atom- und Energieerpressung durch Russland zu stoppen.
❗️Голова Верховної Ради України @r_stefanchuk
щодо визнання росії державою-спонсором тероризму. pic.twitter.com/UQObQyigb2— Верховна Рада України (@verkhovna_rada) October 11, 2022
Diese Idee teilt der Vorsitzende der Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk: „Maßnahmen gegen die Russische Föderation sollten auch Sekundärsanktionen beinhalten. So wird jedes Land, das in irgendeiner Gegend Beziehungen mit dem Aggressor aufgenommen hat, zum Mitspieler.“
Werchowna Rada hatte Russland bereits im Mai 2022 den Status eines Terroristen zuerkannt, eine Reihe anderer Länder folgten diesem Beispiel. Jetzt erwägt der US-Kongress die Frage der Anerkennung der Russischen Föderation als staatlicher Sponsor des Terrorismus. Zuvor lehnte das Außenministerium dies mit dem Hinweis ab, dass dieser Status die Beziehungen zu Russland erschweren würde. Da die entsprechenden Sanktionen ohne offizielle Anerkennung eingeführt werden können.
