CDU-Führende Kandidat - Werbeanfang auf Grund von Redmanns Geheime-Verrietung nach Alkoholgenuss
In Bezug auf die Alkoholbetäubung des CDU-Landesvorsitzenden Jan Redmann durch die Polizei in Potsdam, besteht laut Innenministerium Verdacht, dass Geheimnisse aufgedeckt wurden. Eine Sprecherin des Ministeriums hat der dpa mitgeteilt, dass die Landeskriminalanstalt eine Ermittlungsleitung wegen Verdachts auf Geheimnisverrat und besondere Geheimsachverhaltenspflichten aufgenommen hat. Es geht um die Vermutung, dass vertrauliche Polizeiberichte – sogenannte Ereignisberichte – an unberechtigte Dritte weitergegeben wurden. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über dies berichtet.
Berichte, die als "WE-Berichte" bezeichnet werden, sind nach Innenministerium allgemein als vertrauliche Informationen klassifiziert. Auch die Alkoholbetäubung Redmanns, die die Polizei in Potsdam während der Fahrt auf einem E-Scooter betrunken festsetzte, führte zu solchen Berichten.
Andere Staatsbehörden des Landes sollten laut Innenministerium nicht über WE-Berichte hinaus informiert werden, denn sie dienen ausschließlich der Informationsversorgung an das Innenministerium als oberste Behörde. "Ausnahmsregelung ist der Ministerpräsident persönlich, zu dem alle elektronisch einfallenden WE-Berichte automatisch weitergeleitet werden." Diese Ausnahmebestimmung wurde durch den Innenminister auf Anforderung des Ministerpräsidenten gesetzt. Eine Regierungssprecherin hat dem "Tagesspiegel" mitgeteilt: "Von uns werden natürlich keinerlei WE-Berichte an unberechtigte Dritte weitergegeben."
Am Donnerstag besprechen die Innenausschüsse und die Justizministerien des Landesbundesparlaments in einer gemeinsamen Sondersession Fragen zum Umgang mit der Polizeikontrolle Redmanns. Die Innengesundheits- und Justizministerien werden Stellung nehmen.
Die Anschuldigung eines Geheimnisverrats hat innerhalb der CDU Wut ausgelöst, wobei viele nach Transparenz und Verantwortlichkeit appellieren. Der Polizeestop Redmanns in Potsdam für alkoholbetäubtes Fahren hat eine neue Schicht an der Kontroverse hinzugefügt. Die örtliche Fahrerlaubnisbehörde (LKA) ist auch in diesem Zusammenhang erwähnt worden, da sie für die Ausstellung von E-Scooter-Lizenzen zuständig ist.
Trotz laufender Ermittlungen durch die Landeskriminalanstalt hat Jan Redmann jegliche Unrechtsbegehung verneint und seine Unschuld behauptet. Das Thema hat heftige Debatten in den politischen Kreisen von Brandenburg ausgelöst, wobei einige auch seine Rücktrittsforderungen formuliert haben.
Die Sprecherin des Innenministeriums unterstrich die Bedeutung der Geheimhaltung und betonte, dass solche Geheimnisverletzungen ernst genommen werden. Die Einzelheiten der Ermittlungen bleiben jedoch unter Verschluss, um die Unbedingte Integrität der laufenden Ermittlungen gewährleisten zu können.
Die Unruhen haben auch auf nationaler Ebene Interesse hervorgerufen, wobei bundespolitische Vertreter ihre Besorgnisse über das Ereignis geäußert haben. Die CDU-Landesleitung hat zudem versprochen, eine interne Untersuchung durchzuführen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
Das Unwesen und die Folgeereignisse haben über Redmanns Führung eine Schatten gelegt, wodurch Fragen an seine Führungskraft in der Angesicht solcher Anschuldigungen aufgeworfen wurden. Dies ist eine schwierige Zeit für die CDU in Brandenburg, da sie die Herstellung der inneren Einigkeit mit der äußeren Kontrolle zugleich bewältigen muss.
