Das Weiße Haus hat den Beitritt der Ukraine zur NATO nicht unterstützt. Nach Ansicht amerikanischer Politiker sollte die Frage der Mitgliedschaft des Landes in der Allianz besser auf “ein anderes Mal” verschoben werden.
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Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sieht viel mehr Dringlichkeit darin, der Ukraine Unterstützung zu geben, um sich erfolgreich gegen eine russische Invasion zu verteidigen.
Das Weiße Haus hat den Beitritt der Ukraine zur NATO nicht unterstützt
Gleichzeitig pochte Sullivan auf eine offene Politik der Nordatlantischen Allianz. Solche Fragen müssen jedoch von allen 30 NATO-Mitgliedern gemeinsam mit den Kandidatenländern diskutiert werden.
Zudem unterstützte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Absicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht, sich im „Fast Track“ um die NATO-Mitgliedschaft zu bewerben. Gleichzeitig wies sie auch auf die Notwendigkeit einer „Sicherheitsgarantie“ für Kiew hin.
Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger bewertete die Äußerung des ukrainischen Staatschefs sogar als leichtsinnig. Das teilte der Diplomat bei einem Treffen des Council on Foreign Relations mit.
Darüber hinaus stellte er fest, dass die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis nicht für die “kluge amerikanische Politik” gelte.
Ukraine in der NATO
Am Freitag, dem 30. September, unterzeichnete Wolodymyr Selenskyj einen Antrag auf beschleunigten NATO-Beitritt. Er erinnerte auch an die Bedeutung der Bereitstellung von „Sicherheitsgarantien“, die im Kiewer Sicherheitsvertrag enthalten sind.
Der ukrainische Präsident machte eine ähnliche Erklärung, nachdem Moskau vier ukrainische Regionen annektiert hatte. Insbesondere unterliegen nach russischem Recht die Regionen DVR, LPR, Saporischschja und Cherson nun der Herrschaft der Russischen Föderation.
Selenskyj’s Absicht löste jedoch eine gemischte Reaktion der Weltgemeinschaft aus. Einerseits unterstützten die baltischen Staaten und Kanada die Entscheidung Kiews.
Auf der anderen Seite verurteilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Vorgehen Russlands. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass sich das Bündnis nicht am Krieg beteilige.
Er fügte hinzu, dass die Ukraine eine Mitgliedschaft beantragen könne, aber die oberste Priorität des Bündnisses sei die Hilfe, nicht der Konflikt.
