Die Zahl der ankommenden Geflüchteten stellt Kommunen nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil weiterhin vor große Sorgen. «Man merkt deutlich, dass wir wirklich große Probleme haben, diese Zahlen auch zu bewältigen», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig.
In dieser Woche sei in Niedersachsen etwa mit 1300 ankommenden Geflüchteten zu rechnen, sagte Weil. Die Landesaufnahmebehörde sei ausgelegt für 600 Menschen, derzeit seien etwa 2000 in dem Zentrum, viele in großen Zelten untergebracht. Die Geflüchteten werden nach der Ankunft in Braunschweig weiterverteilt in die Kommunen des Landes. Weil dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesaufnahmebehörde für ihren Einsatz.
«Wir wollen gerne die Zahl der Landesunterkunftsplätze erhöhen, aber überall da, wo wir in Kommunen geeignete Einrichtungen ausfindig gemacht haben, ist die Begeisterung natürlich sehr überschaubar und wir haben es wiederum mit ganz erheblichen Widerständen zu tun», sagte der Ministerpräsident. «Mit anderen Worten: Die Kommunen stehen unter Druck, das Land steht unter Druck, insgesamt unsere Gesellschaft, wie wir gesehen haben.» Möglichkeiten zur Aufnahme würden an ihre Grenzen stoßen.
Diese Belastung sei auf Dauer nicht zu ertragen, es brauche eine Eindämmung von irregulärer Migration, forderte Weil. Vorwiegend junge Männer aus Nordafrika würden aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Das sei zu verstehen, aber kein Bleiberecht, betonte der Regierungschef.
Weil pochte erneut auf eine gerechte Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU und forderte vom Bund mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter. Es sei anteilig zu wenig Geld vom Bund, kritisierte der SPD-Politiker.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll erneut über die Kosten für die Flüchtlingskosten diskutiert werden. «Wenn es da nicht zu einer einvernehmlichen Regelung kommt, dann wird dieser große Streit weitergehen. Das kann nicht gut sein. Daran kann niemand ein Interesse haben», sagte Weil.
