Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht die Bundesländer bei der Unterbringung von Geflüchteten an der Belastungsgrenze. «Berlin und Deutschland leisten eine Menge, der Anspruch an eine gute Flüchtlingspolitik lautet: Humanität und Ordnung», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Wir wollen, dass jeder Mensch ein Dach über den Kopf bekommt, aber die Länder, auch Berlin, sind an ihre Belastungsgrenze gekommen und müssen jetzt schon auf Notlösungen wie Großunterkünfte zurückgreifen», sagte Wegner mit Blick auf die Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK, 12./13. Oktober).
«Wir brauchen deshalb dringend mehr finanzielle Unterstützung vom Bund bei der Unterbringung der Geflüchteten», ergänzte er. Auf der bevorstehenden Ministerpräsidenten-Konferenz in Frankfurt am Main müssten Bund und Länder deshalb zusammenkommen und Vereinbarungen zu den Migrationsfragen treffen. Migration zu steuern und die Menschen, die ein Bleiberecht in Deutschland haben, zu integrieren, sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern.
«Der Bund muss darüber hinaus den EU-Asylkompromiss endlich und schnell umsetzten, damit die Zuwanderung nach Deutschland wieder sinkt», sagte Wegner. «Dazu brauchen wir auch strengere Grenzkontrollen und eine konsequente Verfolgung der Schlepper.»
