Angesichts des starken Zuzugs geflüchteter Menschen hält Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine Umstellung auf Sachleistungen bei deren Versorgung für denkbar – zumindest bei bestimmten Gruppen ohne Bleibeperspektive. Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sieht das anders und plant auch keine Umstellung auf Bezahlkarten.
«Für mich ist es denkbar, dass wir insbesondere bei denen, die keine Bleibeperspektive haben und ausreisepflichtig sind, alle Geldleistungen zurückfahren und auf Sachleistungen setzen», sagte Wegner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gelte es allerdings, einen Flickenteppich in Deutschland mit unterschiedlichen Regelungen und technischen Lösungen zu verhindern.
«Wir müssen einen solchen Schritt gemeinsam in einer nationalen Kraftanstrengung gehen», so Wegner. «Ein solcher Schritt wäre einer von vielen, die wir brauchen, um die Herausforderung zu meistern, vor der wir stehen.» Es sei jetzt nicht die Zeit für vermeintlich einfache Lösungen. «Jetzt ist die Zeit für pragmatisches, lösungsorientiertes und effektives Handeln auf ganz vielen Ebenen – von der Unterbringung in den Kommunen bis hin zu Grenzsicherung und Ordnung bei der Ankunft auf der europäischen Ebene.» Es dürfe keine Denkverbote geben, «um Humanität und Ordnung gleichermaßen sicherstellen zu können».
«Berlin plant keine Veränderungen im gängigen Bezahlmodell», sagte hingegen Kiziltepe der dpa. «Wir orientieren uns an den bestehenden Regelungen im bundesweit geltenden Asylbewerberleistungsgesetz.» Und weiter: «Bargeldleistungen, die nicht mehr als die lebenswichtige Basis sichern, sehen wir keinesfalls als Anreiz in unser Sozialsystem. Und daran rumzuspielen, um Migration zu steuern, verkennt komplett die aktuellen Herausforderungen.» Entsprechende Forderungen seien ein «symbolischer Schnellschuss.»
Beim Thema Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber machte zuletzt vor allem die FDP Druck. Ihr Bundestagsfraktionsvorsitzender Christian Dürr setzte den Bundesländern ein einmonatiges Ultimatum. «Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid- Bezahlkarten freimachen», sagte er der «Bild» (Donnerstag). «Die irreguläre Migration muss runter – dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden.» Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, «müssen wir über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen».
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte sich nicht dazu äußern. Ein Regierungssprecher in Potsdam sagte: «Fast stündlich gibt es neue oder wieder aufgewärmte Ideen zur Begrenzung der Migration aus verschiedensten politischen Richtungen. Unstrittig: Es muss gehandelt werden.» Er verwies auf die bevorstehenden Bund-Länder- Gespräche dazu.
