Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) plant vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas nach dpa-Informationen am Donnerstag eine Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. Wegner will zu Beginn der Plenarsitzung in der Aktuellen Stunde sprechen. Die Grünen im Abgeordnetenhaus verzichteten daher darauf, einen eigenen Vorschlag für die Aktuelle Stunde einzureichen, sagte ein Fraktionssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Genauso handhabe es die Linke-Fraktion, sagte deren Sprecher. Die Senatskanzlei bestätigte entsprechende Pläne Wegners offiziell nicht.
Die Regierungserklärung soll sich dem Thema «Berlin hält zusammen – gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus» widmen. Grüne und Linke haben sich bereits Ende vergangener Woche an die schwarz-rote Regierungskoalition gewandt und eine gemeinsame Resolution im Abgeordnetenhaus angeregt.
