Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wertet die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Freitag als wichtige Schritte hin zu einer neuen Flüchtlingspolitik. «Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind sich einig: Wir brauchen in Deutschland einen Kurswechsel in der Migrationspolitik», erklärte der CDU-Politiker am Freitag nach Abschluss des Treffens in Frankfurt/Main.
Wegner ging auf die Versorgung Geflüchteter ein, die im Moment in der Regel Bargeld erhalten. «Um falsche Anreize zu vermeiden, fordern wir eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte», so Wegner. «Der Bund muss in Absprache mit den Ländern schleunigst die Voraussetzungen hierfür schaffen und sicherstellen, dass diese auch rasch in ganz Deutschland umgesetzt wird.»
Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber müsse konsequent umgesetzt werden, so Wegner. «Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben deshalb das Ziel, gemeinsam mit dem Bund Asylverfahren für Angehörige aus Staaten, für die die Anerkennungsquote weniger als fünf Prozent beträgt, zügiger als bisher abzuschließen.» All dies seien erste, aber wichtige Schritte für einen Kurswechsel.
Es gehe darum, Humanität und Ordnung gleichermaßen durchzusetzen», erklärte Wegner. Länder und Kommunen seien in den vergangenen Monaten bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten bis an die Belastungsgrenzen und teilweise darüber hinaus gegangen. «Deshalb muss der Bund die Länder nun endlich auch finanziell deutlich stärker bei der Unterbringung unterstützen. Nur so wird es gelingen, dass wir diese Herausforderung meistern.» Die Ministerpräsidenten hätten sich auf ein Finanzierungsmodell verständigt – jetzt sei der Bund am Zug.
