Der Krieg in der Ukraine und die Preissteigerungen machen der deutschen Bevölkerung im Moment mehr zu schaffen als alles andere. Der Klimawandel und die Sorge, dass die Energieversorgung nicht mehr gesichert sein könnte, treibt zwar laut einer Umfrage auch noch etwas mehr als jeden zweiten Menschen in Deutschland um.
Die Inflation und der Krieg beunruhigen demnach jedoch jeweils mehr als 80 Prozent der Bevölkerung im Alter ab 16 Jahren. Jeweils 57 Prozent äußerten sich bei der Befragung im Januar besorgt, dass der Unterschied zwischen Arm und Reich wachsen beziehungsweise erneut ein großer Andrang von Flüchtlingen gen Europa bevorstehen könnte. Wegen der Corona-Pandemie macht sich hingegen nur noch eine Minderheit große Sorgen.
Die Ergebnisse des «Sicherheitsreports 2023», den das Meinungsforschungsinstitut Allensbach gemeinsam mit dem Centrum für Strategie und Höhere Führung vorstellte, geben Aufschluss über viele aktuelle Themen. So wird Russland von der deutschen Bevölkerung inzwischen mit Abstand als größte Bedrohung für den Frieden in der Welt wahrgenommen. Auf die Frage, von welchem Staat wohl in den kommenden Jahren die größte Gefahr ausgehen werde, nannten 82 Prozent der Teilnehmer der repräsentativen Umfrage Russland. 60 Prozent der Befragten entschieden sich für China. Die Atommacht Nordkorea halten 52 Prozent der Bevölkerung für eine sehr große Bedrohung. Die Befragten konnten aus einer Liste von 14 Staaten mehrere Staaten auswählen sowie andere vorschlagen.
Vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 war die Wahrnehmung noch eine andere gewesen, wie ein Vergleich mit den Ergebnissen früherer Befragungen zeigt. Im Jahr 2021 hatten lediglich 32 Prozent der Bevölkerung ab 16 Jahren Russland als größte Bedrohung wahrgenommen. Der Wert für China lag damals bei 46 Prozent. Nordkorea beurteilte eine Mehrheit von 58 Prozent als sehr gefährlich.
Menschen in Ostdeutschland blicken skeptisch auf USA
Die Ergebnisse des «Sicherheitsreports» zeigen, dass der Blick auf die Großmächte auch mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung in Ost und West noch sehr unterschiedlich ist. Während in Westdeutschland jeder Zweite (50 Prozent) die USA für einen verlässlichen Bündnispartner hält, geht das in den neuen Bundesländern nur etwas mehr als jedem Vierten so (26 Prozent). Auch liegt der Wert der Ostdeutschen, die Russland als große Gefahr für den Frieden wahrnehmen, im Osten mit 73 Prozent niedriger als im Westen, wo 84 Prozent der Befragten diese Auffassung vertreten.
Auch die Bereitschaft, gemäß der Nato-Bündnisverpflichtung im Ernstfall zur Verteidigung eines anderen Nato-Mitgliedsstaats beizutragen, ist im Osten deutlich weniger ausgeprägt als im Westen. 48 Prozent der Deutschen im Westen meinen, Deutschland sollte sich an einem solchen Militäreinsatz beteiligen. Im Osten des Landes hielten das nur 30 Prozent der Befragten für richtig. Bundesweit sprechen sich insgesamt 45 Prozent der Bevölkerung dafür aus, dass Deutschland seiner Nato-Verpflichtung in einem solchen Fall nachkommt. 35 Prozent der Befragten meinten, man solle sich besser «heraushalten». Jeder Fünfte war in dieser Frage unentschieden.
«Kein klares Bekenntnis zu den Bündnisverpflichtungen in der Nato»
In Artikel Fünf des Nato-Bündnisvertrags ist geregelt, dass die Partner einen bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als Angriff gegen alle ansehen. Sie verpflichten sich, Beistand zu leisten. Konkret heißt es, dass es dabei um die für sie als erforderlich erachteten Maßnahmen geht, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten – einschließlich Waffengewalt.
«Dass es unter den Deutschen kein klares Bekenntnis zu den Bündnisverpflichtungen in der Nato gibt, ist erschreckend», sagte der Mitherausgeber der Studie, Klaus Schweinsberg vom Centrum für Strategie und Höhere Führung. «Die Nato-Partner, vor allem im Osten, werden mit Sorge und Unverständnis auf diese unsolidarische Haltung in der deutschen Bevölkerung blicken und von der deutschen Politik hier ein klares Bekenntnis einfordern.»
Die Sorge, Russland könne seine mehr oder weniger direkt geäußerte Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen in die Tat umsetzen, haben in Deutschland inzwischen nicht mehr so viele Menschen wie noch vor einigen Monaten. Im Januar hielt gut jeder Dritte (34 Prozent) dieses Risiko für «sehr hoch» oder «eher hoch». Im vergangenen Oktober schätzten das noch deutlich mehr Menschen (45 Prozent) so ein.
