Warum bedrohen deutsche Banken Kunden mit der Schließung ihrer Kundenkonten? Im April 2021 urteilte das Bundesgerichtshof (BGH), dass Kreditinstitute in Deutschland die Zustimmung ihrer Kunden für Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einholen müssen. Dies führte dazu, dass viele Banken rückwirkend um die Zustimmung zur Erhebung von Gebühren bitten mussten und Kunden ermöglichten, Gebühren zurückzuerhalten, die ohne ihre ausdrückliche Zustimmung erhoben wurden.
Warum deutsche Banken Kundenkonten schließen können
Einige Finanzinstitute weigern sich jedoch nicht nur, unrechtmäßig erhobene Gebühren zu erstatten, sondern drohen auch damit, die Girokonten der Kunden zu schließen, wenn diese sich aktiv gegen Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und den damit verbundenen Gebührenerhöhungen wehren.
Im ersten Halbjahr erhielt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 40 Beschwerden im Zusammenhang mit dem BGH-Urteil, die hauptsächlich mit Drohungen oder bereits erfolgten Kontoschließungen aufgrund der Tatsache zusammenhingen, dass Kunden keine aktive Zustimmung zu den Änderungen in den AGB gegeben hatten.
Ein jüngstes Beispiel ist die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS): Rund 8.600 Kunden erhielten Kündigungsschreiben, da sie den Änderungen in den AGB nicht zugestimmt hatten.
Der Vorstandsvorsitzende der Bank, Andreas Schultz, sagte gegenüber rbb24 Inforadio: “Dies ist eine rechtliche Notwendigkeit, da wir verlässliche Rechtsbeziehungen zu unseren Kunden benötigen, für die die aktive Zustimmung der Kunden zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich ist.”
Gemäß den Schreiben der Bank wird die Kündigung der Verträge am 23. Oktober 2023 in Kraft treten, sofern die Kunden keine Maßnahmen ergreifen. Kunden haben jedoch bis zum 23. November Zeit, ihre Zustimmung durch aktive Nutzung ihres persönlichen Girokontos, beispielsweise durch Bargeldabhebungen, Einrichtung oder Änderung von Daueraufträgen, zu geben.
Da viele Sparkassen planen, ab dem 1. August die Gebühren zu erhöhen, fordern sie Kunden auf, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zuzustimmen, und drohen Kunden, die dieser Anforderung nicht nachkommen, mit der Schließung der Kundenkonten.
Erhöhungen der Gebühren werden in Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen, und Brandenburg erwartet, und auch die örtlichen Sparkassen in Baden-Württemberg könnten betroffen sein.
Kürzlich hat die Stadtsparkasse München die Modelle für persönliche Girokonten geändert, und die Sparkasse Bielefeld hat die Gebühren für Girokonten im Juli um 38% erhöht. Die Berliner Sparkasse hat auch die Kontoführungsgebühr erhöht, für die Kunden ausdrücklich zustimmen mussten.
Kunden, die nicht auf das Schreiben reagieren, erhalten normalerweise eine Erinnerung von der Bank. In einem Auszug aus einer Erinnerungsnachricht der Kreissparkasse Heidenheim heißt es, dass ab dem 1. August “Änderungen und Aktualisierungen im Preis- und Leistungsverzeichnis sowie in einigen Bedingungen” in der Bank erfolgen werden.
