Experte für politische Studien - Vorländer bekräftigt, dass die AfD in Sachsen Bedeutung hat.
Nach ihrem glänzenden Sieg bei den Europawahlen drängt die AfD in Sachsen auf eine Perspektivenverschiebung von anderen politischen Parteien. Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban sprach am Montag in Dresden vor einem Publikum und forderte eine Änderung im politischen Landschaftsbild. Er sagte: "Eine Partei mit der höchsten Wählerzustimmung kann nicht lange ignoriert werden." Sein Ziel ist es, eine Neubewertung seiner Partei zu ermutigen. Urban betont, dass die Blockadementalität schädlich für das Land insgesamt ist.
Die AfD, die von der Verfassungsschutzbehörde als rechtsextrem beschrieben wird, sollte laut Angaben 31,8% der Stimmen erhalten haben. Die CDU erreichte 21,8%, die Linke 12,6%, die Grünen 5,9% und die SPD 4,9%. In fast allen sächsischen Wahlkreisen führte die AfD nach der Zählung der meisten Stimmen. Ausnahme war der Wahlkreis Zwickau, wo die CDU mit 29,3% und die AfD mit 28,1% gleichauf waren. Die CDU hatte bei der vorherigen Wahl in acht von zehn Wahlkreisen gewonnen.
In den Dresdner und Chemnitzer Kommunalwahlen führte die AfD. In Leipzig setzte sich die Union durch, lag allerdings nur knapp hinter der Linkspartei (17,5%) mit 18,9%. Die Grünen erzielten 15,0%, die SPD 12,1% und die BSW 9,6%.
Der sächsische Politikwissenschaftler Hans Vorländer kommentierte am Sonntag die Ergebnisse und deutete auf eine mögliche komplexe Regierungsbildung bei der bevorstehenden Sachsen-Landtagswahl am 1. September hin. Er fragte sich, ob die AfD, CDU und BSW die einzigen Teilnehmer im Landtag werden könnten. Wenn das der Fall wäre, könnte die CDU einen großen Problem haben. Vorländer meinte, dass die AfD ihre Vorherrschaft in Ostsachsen beibehalten und die Unterstützung in der letzten Wahl erfolgreich mobilisiert habe.
Die sächsische CDU beharrte weiterhin in ihrer Ablehnung, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Der Generalsekretär Alexander Dierks sagte am Montag in Dresden: "Wir haben gute Gründe, mit dieser Partei nicht zusammenzuarbeiten." Er betonte, dass die AfD auf die Unzufriedenheit und Ohnmacht vieler Bürger aufbaute. "In Ostdeutschland haben wir keine Umwandlung der Stimmung in der Bevölkerung zugunsten der Union beobachtet."
Der Politikwissenschaftler Hendrik Träger der Deutschen Presse-Agentur in Dresden glaubt, dass eine sächsische Landesversammlung aus der AfD, CDU und BSW möglich ist. "Im Wahlkampf würden die bürgerlichen Linksparteien überlegen müssen, ob sie sich gegenseitig als ihre Hauptgegner sehen und eine antagonistische Haltung einnehmen." Dadurch wären die AfD und BSW voneinander praktisch unabhängig und könnten trotzdem Erfolg erzielen.
Für den BSW-Landesvorsitzenden Jörg Scheibe ist das Wahlergebnis ein Spiegelbild der allgemeinen Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik und gibt ihm und seiner Partei eine bedeutende Mandatsbasis. Er plant, so viele Kandidaten wie möglich in den Landtag zu schicken. "Wir sind um Substanz. Wir wollen unsere Ideale so weit wie möglich umsetzen." Eine AfD-geführte Regierung ist unvorstellbar, da die BSW in der Gesellschaft in einer zentralen Position steht.
Die sächsischen Grünen riefen andere Parteien auf, zusammenzuarbeiten, da sie glauben, dass die demokratische Regierung Sachsens auf dem Spiel steht. Der Landesvorsitzende Marie Müser forderte auf, die Beschuldigungen und Schuldzuweisungen einzustellen, denn die politische Lage sei alarmierend. "Wir können die politische Lage nicht weiter behindern, denn die Situation ist ernst."
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